Eine Aktionseinheit

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Stellungnahmen zu den Angriffen auf die Kunstfreiheit
und das Demonstrationsrecht

• Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin
  Hans Köbrich

  Liebe KollegInnen und GenossInnen,

  wir haben auf unserer letzten Sitzung im Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall über Eure Aktion geredet und fanden die kreative Form, wie ihr euch in den (Wahl)kampf einmischt bemerkens- und unterstützenswert. Bereits der 'anachronistische Zug' und „die himlischen Vier“ fanden unsere Beachtung.
  Die Behinderung des Zuges mit Schikanen und Auflagen ist aus unserer Sicht eindeutig politisch motiviert. Dass ihr die Kunst- und Meinungsfreiheit durchsetzt nützt nicht nur eurer Aktion sondern stärkt auch die Demokratie. Macht weiter so. Wenn ihr nach Berlin kommt, wollen wir euch im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.

  Mit solidarischen Grüßen

• Stellungnahme der FDJ

  Der Bundeswehr wurden in den letzten Jahren in diesem Staat immer häufiger öffentliche Plätze geschenkt, für Aufmärsche, Gelöbnisse, Rekrutierungen der Jugend für ihre Propaganda, dass ihr Krieg kein Krieg sei.
  Den Kriegstreibern wurden in diesem Staat die Möglichkeiten gegeben, dies direkt in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen zu hämmern, in Kindergärten, in Schulen, in Arbeitsämtern, in den Hilfsorganisationen, wie Feuerwehren, Rotem Kreuz usw. Für diese Propaganda gibt es in diesem Staat keine Schranken. Hier werden alle Türen und alle Geldsäcke geöffnet.
  Diejengen, die dagegen auf die Strasse gehen, die aufklären, dass Krieg Krieg ist und für weitere Kriege massiv aufgerüstet wird. Diejenigen, die die Jugend gewinnen wollen, sich dafür nicht missbrauchen zu lassen, aufzustehen und zu kämpfen. Diejenigen, die aussprechen, dass dagegen kein Wahlkampf ausreicht, dass wir gemeinsam gegen den Notstand der Republik, den die herrschende Klasse ins Felde führt, kämpfen müssen. Diejenigen die sagen: Es ist Klassenkampf notwendig gegen den Notstand der Republik!
  Für diese Haltung gibt es in diesem Staat keine öffentlichen Plätze, keine Schulen, keine Arbeitsämter. Hier gelten in jedem Landkreis neue Gesetze und neue Schranken. Um so wichtiger bleibt: Aufstehen und Kämpfen!
  Wir stehen an Eurer Seite!

  Freie Deutsche Jugend
  (Zentralrat)

• Susanne Nagel

  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  ich war 10 Tage mit euch unterwegs und habe viel gelernt in dieser Zeit. Was wir anhand des Aktionzuges über den Staatsumbau berichten wollen hat sich praktisch schon bestätigt. Das THW wurde z..B. bei Absperrungen des Aktionszuges für Kundgebung eingesetzt. Überhaupt war es sehr interessant zu erleben wie uns von seiten derBehörden das Leben bzw. der Aktionzug Klassenkampf statt Wahlkampf gegen den Notstand der Republik schwer gemacht wurde.
  Sie scheinen doch sehr viel Angst vor uns zu haben !!!!
  Ich wünsche euch weithin viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

  Kämpferischer Gruß

• Ulrich Sander, Landessprecher VVN/BdA Niedersachsen

  Liebe Freundinnen und Freunde,
  gestern habe ich Euch telefonisch mitgeteilt, dass ich den Aufruf der VVN-BdA Baden-Würtemberg zu Eurer Aktion unterstütze und selbstverständlich auch mit aufrufe, dass Eure Aktion auch in Niedersachsen stattfinden kann. Solidarische Grüße
  Ulrich Sander
  Landessprecher der VVN-BdA
  PS: Warum eigentlich „statt“?

• Peter Trinogga, Vorsitzender der VVN/BdA Köln

  Liebe Freunde,
  Antifaschismus beginnt nicht erst beim Kampf gegen den Faschismus sondern bereits weit vorher: Er muss beginnen beim Widerstand gegen jedwede Einschränkung demokratischer Rechte. Das gilt auch und gerade dann, wenn diese Einschränkung von Grundrechten unter dem Vorwand bürokratischer "Sachentscheidungen" erfolgt. Sich dagegen zu wehren ist genauso lebensnotwendig, wie unser gemeinsamer Kampf gegen die äußere und innere Militarisierung unseres Landes. Aus diesem Grund wünsche ich Euch alles Gute für den Zug und freue mich, dass Ihr nicht darin nachlasst, Eure Rechte durchzusetzen. Schließlich geht es nicht nur um den Zug und seine ungehinderte Weiterfahrt, sondern letztendlich um unser aller Grundrechte.

  Herzliche Grüße

• Grüßen Reinhold Weismann-Kieser, VVN/BdA Hannover

  Liebe Freunde,

  wir begrüßen Eure Aktion "Notstand der Republik" und schließen uns Eurem Protest gegen die Schikanen und Behinderungen Eurer Bewegungsfreiheit an!
  Für den Vorstand der Kreisvereinigung der VVN/BdA Hannover mit solidarischen

• Stellungnahme der Redaktion des „Streitbaren Materialismus“

  Kunstfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Rede, der Presse, der Demonstration – und längst auch die Freiheit der Gedanken. Alles wird zerfressen vom Moloch eines Staatsumbaus, der uns für den Krieg zurichten und uns vom Aufmucken, erst recht vom Kampf für eine andere und bessere Welt abhalten soll. Marquis Posas „Geben Sie Gedankenfreiheit“, das alte Lied „Die Gedanken sind frei“ – nichts darf mehr gelten. Die Wissenschaft, Forschung und Lehre werden in immer größerer Geschwindigkeit militarisiert.

  Als Redakteure einer wissenschaftlichen Zeitschrift, der materialistischen Weltanschauung verpflichtet, protestieren wir nicht nur gegen die Schikanen, die Rechtsbrüche, die gegen den Aktionszug verhängt werden. Sondern wir stellen, die praktischen Erfahrungen dieses Zugs verfolgend, fest, daß er ganz offensichtlich ungeheuer nötig ist.

• Uli Sander Landessprecher der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

  Grundrecht auf Freiheit der Kunst gegen Behördenwillkür verteidigen
  Behinderung des Aktionszugs gegen den Notstandstand der Republik einstellen

  Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wendet sich gegen Demokratieabbau, Militarisierung nach Innen und Außen und gegen alte und neue Faschisten. Er ist gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland und warnt vor dem Einsatz des Staates gegen „soziale Unruhen“, zu denen morgen auch Kampfaktionen der Gewerkschaften zählen. [Mehr...]

• Zentraler ver.di-Arbeitskreis offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus

  wir, der zentrale ver.di-Arbeitskreis ZAKO – offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus, haben uns auf unserer Sitzung am 19./20.9. in Gladenbach mit Eurer Initiative befasst.

  Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf gegen den Notstand der Republik“, mit dem Ihr, GewerkschafterInnen und Betriebsräte insbesondere aus Metallbetrieben an Eure Kolleginnen und Kollegen in Metallbetrieben richtet, wird seit seinem Start vor Daimler Wörth mit Auflagen und Polizeimaßnahmen behindert. [Mehr...]

• Fachschaftsvertretung Theaterwissenschaft, LMU München

  Liebe Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Notstand der Republik,

  die Herrschenden in diesem Land brechen ihre eigenen Gesetze, um den Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf ? Gegen den Notstand der Repubik" an seiner Fahrt zu hindern.
  Was ist die Versammlungsfreiheit, was die Freiheit der Kunst in diesem Land noch wert? [Mehr...]

• Richard Pfaff, Betriebsratsvorsitzender ABB Werk Großauheim

  Liebe Susanne, lieber Rainer und Mitkämpfer,

  gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich die Arbeiterbewegung neben der ökonomischen Zuspitzung dringend mit zwei weiteren bedrohlichen Entwicklungen befassen muß.

  Das eine ist eine Bedrohung durch das massivere Auftreten von Nazis. Hier gilt es, an unseren Wohnstätten mit unseren Gewerkschaften gegen diese Naziaufmärsche auftreten. Sie sollen uns ihre Gesichter zeigen und wir wollen ihnen deutlich sagen: [Mehr...]

• alternative sifi

  Wir als neu gegründete oppositionelle Betriebsgruppe aktiver IG Metaller im Mercedes Benz Werk Sindelfingen verstehen uns als Gruppe, die sich dafür einsetzt, dass die demokratischen Rechte gewahrt und ausgebaut werden.
  Wir unterstützen den Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf gegen den Notstand der Republik". [Mehr...]

• Angela

  Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  euren Zug im Internet zu verfolgen ist ja spannender als einen Kriminalroman zu lesen. Herzlichen Glückwunsch von mir zu den bereits gewonnenen Etappen, macht weiter so. Ihr werdet schon mit Spannung in Hessen erwartet. Hoffentlich ist hier die Verwaltung schlauer und lässt euch gleich weiter fahren! Ich hätte ja nie gedacht, dass die Herrschenden so viel Angst vor so einen kleinen Zug haben.
  Wir sehen uns in Frankfurt!

  Gruß Angela

• Sylvia Lange

  Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion von ka-news,

  auf den telefonischen Hinweis auf eine politische Aktion mit Kunstcharakter, die von Samstag bis gestern in Karlsruhe stattfand und über die (bisher) in ka-news nichts zu lesen ist, bekam ich die Antwort: "Sie können ja danach googln."

  Das habe ich getan und bin aufgrund der Informationen aus dem Internet der Meinung, dass über diese Aktion informiert werden sollte, da es hier um ein Thema geht, das uns alle interessieren sollte: Demokratie und Bürgerrechte.

  Dass Sie solche Themen (bewusst?) aussparen, gibt mir zu denken: mit dem Ergebnis, dass Ihr Online-Blatt für mich entbehrlich ist.

  Grüße,

• Jens Bücher

  Hallo Kollegen!

  Man kann eure Aktionen nur begrüßen, vor der Meinungsfreiheit sollte der Staat zurückweichen, denn die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie das Höchste, wenn sie verboten und unterdrückt wird zeigt unser Staat seine hässliche, diktatorische Fratze die er lauernd hinter der demokratischen Fassade versteckt, um sie bei Bedarf hervorzuholen! Ich wünsche euch, dass ihr die Gerichte überzeugt, dass eure friedlichen Bestrebungen notwendig sind, damit eure friedliche Botschaft überall ankommen kann!

  Mit kollegialen Gruß

• Email von Kollegen aus dem Daimler Werk Bremen

  Freunde und Mitstreiter,

  haltet für uns alle durch, lasst euch von niemenden aufhalten und denkt immer daran ihr seid nicht allein!!!

  Wir warten auf euch in Bremen :-)

  Kämpferische Grüße
  Christian, Turbo und Hoschi

• Jost Beilken - MdBB (Mitglied der Bremer Bürgerschaft - Fraktion DIE LINKE)

  Liebe MitstreiterInnen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit,

  Eure Aktion sehe ich als respektablen Beitrag zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Wenn soziale Verschlechterungen und Zumutungen fortgesetzt werden, sind demokratische Rechte, um dies anzuprangern und Widerstand zu leisten, umso wichtiger. [Mehr...]

• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
  Kreisverband Offenbach-Stadt, Michael Köditz

  Wie wir erfahren haben, wird der Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" durch Auflagen behindert. Dagegen protestieren wir und fordern die baden-württembergischen Behörden auf, seine planmäßige Weiterfahrt zu ermöglichen. Der Aktionszug ist als Kunstwerk angemeldet und unterliegt damit dem Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes (Freiheit der Kunst). [Mehr...]

• Sabine Hochhaus, Frankfurt am Main
  BR-Vorsitzende der alpha print Medien AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di

  Freie Fahrt gegen den Notstand der Republik

  Die nur allzu leicht als billige Schikanen zu durchschauenden »Auflagen«, die in Baden-Württemberg gegen den Zug verhängt wurden, beweisen, wie sehr dieser Zug berechtigt ist! Wie berechtigt es ist, dass er sich auf den Weg gemacht hat und diesen auch fortsetzt: gegen den Notstand der Republik! Denn was heute in Baden-Württemberg »nicht wundert«, wird morgen allgegenwärtig sein, wenn wir dem Abbau der demokratischen Rechte keinen Einhalt gebieten. [Mehr...]

• Katinka Poensgen IG Metall Frankfurt

  Lasst euch nicht aufhalten!

  Lieber Heinz,liebe KollegInnen,

  die Tatsache dass der Staat mit vielen Mitteln versucht euern Zug aufzuhalten, zeigt einmal mehr, wie wichtig die Verteidigung von Demokratischen Rechten ist.Ich finde eure Aktion ermutigend - gerade vor dem Hintergrund, dass es sich beim Staatsumbau um ein sehr wichtiges Thema handelt,dass leider oft nicht weit genug oben auf unsere politischen Tagesordnung steht.Wenigstens gibt es bei uns ,der IG Metall Frankfurt,eine Arbeitsgruppe die sich mit dem Thema beschäftigt.
  Fühlt euch geehrt dass der Staat,die Polizei,die Gerichte usw. versuchen den Zug zu stoppen - das zeigt doch dass ihr auf dem richtigen Weg seid....und auf dem solltet ihr euch nicht aufhalten lassen!

  Solidarische Grüsse aus Frankfurt

• Rainer Herth VKL-Vorsitzender manroland Offenbach

  Der Zug muss fahren. Ohne Einschränkungen und Behinderungen!

  Liebe Mitstreiter

  „Die Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik ist ein hervorragendes Mittel, die Angriffe gegen uns bekannt zu machen und den Widerstand dagegen zusammen zu führen und zu organisieren“. [Mehr...]

• Ingrid Tsakmakides

  Freie Fahrt für den Zug!

• Lisa Bauer (verdi-Mitglied), Martin Böck (GEW-Mitglied)

  Mit Erschrecken und Unverständnis haben wir von dem unwürdigen Verhalten des Staatsapparates gegenüber dem Zug "Notstand der Republik" Kenntnis genommen.

  Ironischerweise bestätigt er somit der Aktion ihre Notwendigkeit.

  Es darf nicht sein, dass eine szenische Darstellung der Militarisierung unserer Gesellschaft verboten wird, noch dazu, wenn es in einem anderen Teil der BRD genehmigt ist.

  In Solidarität

• Stellungnahme verdi-Betriebsgruppe DZ-Bank

  Als Pdf

• Veronika Wölk (Geschichtslehrerin)

  Wer in der Demokratie schläft, wird im Faschismus aufwachen. Aufwecken, bevor es ein böses Erwachen gibt- das will der Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf-Gegen den Notstand der Republik". Dazu muss er fahren können und zwar ohne Auflagen, die seine künstlerischen Mittel und deren Wirkung völlig außer Kraft setzen! Dass ihm das bisher offensichtlich verwehrt ist, zeigt umso mehr seine Notwendigkeit. Weil ich nicht irgendwann gefragt werden will: "Warum habt ihr nicht rechtzeitig etwas getan?" fordere ich freie Fahrt für den Zug.

• Christian Endewardt
  Kollege aus dem Daimler Werk Bremen

  Hallo Freunde und Mitkämpfer

  ich freue mich das der Zug weiterfahren kann. Wer glaubt, mit Gerichten die Meinungsfreiheit zu torpedieren, der ist ein besseres belehrt wurden.
  Mit solidarischen Grüßen

• Gabriele Heinecke
  Hamburg, den 14. September 2009

  Nicht nur der Rhein trennt Rheinland-Pfalz von Baden-Württemberg, auch das Recht. Was sich in Rheinland-Pfalz mit der freien Fahrt des Zuges „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“, als demokratisches Recht mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt hat, wird in Baden-Württemberg als Unrecht bezeichnet.
  Seit der Abschaffung des bundeseinheitlichen Versammlungsrechts im Jahre 2006 durch die Föderalismusreform bekämpft Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit. Die gegen das rollende politische Theater verfügte Auflage, die Straßenverkehrsordnung zu beachten, zeigt, wie weit es damit ist: Halten an jeder roten Ampel, keine Berücksichtigung der Kunstfreiheit bei Geschwindigkeiten über 30 km/h. Das ist das Gegenteil der grundlegenden „Brokdorf“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet hat. Die freie, unbehinderte Weiterfahrt des Zuges durchzusetzen heißt solche Demokratie leben.

  Gabriele Heinecke
  Hamburg, den 14. September 2009

• Geschäftsführung des Landesbezirksjugendvorstand der ver.di Jugend Bayern

  Wir haben mit Unverständnis mitbekommen, dass das rollende Theater - der Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf" - von den Behörden mit willkürlichen Auflagen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung gestoppt wurde.

  Die ver.di Jugend Bayern hat sich gegen die Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechtes für die Versammlungsfreiheit eingesetzt.

  Dies führte auch dazu, dass die bereits beschlossenen Regelungen und Verschärfungen des Bayerischen Versammlungsgesetz durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgesetz wieder zurückgenommen werden müssen.

  In dieser Auseinandersetzung das Versammlungsrecht weiterhin durch zu setzen sind wir solidarisch..
  Freie Fahrt für den ZUG!

  Mit solidarischen Grüßen
  Geschäftsführung des Landesbezirksjugendvorstand der ver.di Jugend Bayern

• SJD - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

  Vom 12. bis 27. September fährt ein Aktionszug bestehend aus fünf LKW durch die ganze Republik, um im Vorfeld der Bundestagswahlen vor Demokratieabbau und Kriegsgefahr zu warnen. Das demokratische Deutschland scheint für so eine Aktion nur Rechtlosigkeit parat zu haben. Einer demokratischen Aktion wird die Durchführung verweigert.

  Für „Freiheit und Democracy“ Bomben auf Afghanistan und Jugoslawien – Rechtlosigkeit in Deutschland [Mehr...]

• Karola Stötzel
  Stellv. Landesvorsitzende der GEW Hessen

  Die Nennung der Kriegseinsätze, in denen Deutschland im Jahr 2009 steht, klingt wie eine Meldung des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - gegen die Lehren aus der Geschichte und gegen das Grundgesetz. Immer mehr und schärfere Überwachungsgesetze, die immer öfter vorgetragene vorgebliche Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, die Zusammenziehung von Zivilschutz- Militär und Polizeieinheiten im Inneren wie auch bei Auslandseinsätzen - in einer Demokratie eine ungeheuerliche Tatsache -,  die verstärkte Werbung der Bundeswehr unter dem Heer der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern und auch an Schulen, die allenthalben betriebene Verharmlosung von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan, das Verschweigen der schwer traumatisiert von dort zurückgekehrten 5000 Soldaten, das Geschwätz vom "gerechten Krieg für Freiheit und Menschenrechte",  alles dies muss jeden friedlich gesinnten Menschen wachsam machen: die Kriege der Zukunft werden vorbereitet. Ich danke den Initiatoren "Gegen den Notstand der Republik" dafür, dass sie über diese tatsächlichen Missstände Aufklärung betreiben und vor ihren Folgen für die Bevölkerung warnen.

• Geschäftsführender Fachbereichsvorstand
  Fachbereich 8 Medien, Kunst und Kultur
  ver.di Bezirk Frankfurt/Main und Region

  -PROTESTERKLÄRUNG-

  Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

  von unserem Fachbereichsvorsitzenden, Teilnehmer am og. Aktionszug, sind wir gerade darüber informiert worden , daß der szenischen Aufklärung gegen die Folgen von Krise und Staatsumbau von Justiz- und Polizeibehörden in Karlsruhe so enge Auflagen für Baden-Württemberg gemacht wurden, daß der Zug sein Ziel Berlin niemals erreichen kann.

  Was gestern in Rheinland-Pfalz rechtlich erlaubt und genehmigt wurde (Verwaltungsgericht Neustadt), muss auch in Ba-Wü Gültigkeit haben. Recht muss im ganzen Land gleich sein! [Mehr...]

• Jungheinrich, Hamburg

  Der Aktionszug: „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ muss in Hamburg ankommen.

  Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ in Karlsruhe aufgehalten wird.
  Die Auflagen der Behörden vor Ort zerstören den Zug als politisches Kunstwerk. Was in Rheinland-Pfalz in vollem Umfang auf den Straßen und vor Betrieben zu sehen war, soll nun in Baden-Württemberg verboten sein? Gelten die demokratischen Grundrechte in diesem Land nicht mehr? Wird Kunst wieder verboten, wie einst bei den Faschisten? [Mehr...]

• Zusammen Aktiv Kämpfen (Z.A.K.)

  Stellungnahme zu den Maßnahmen gegen die Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik"

  Es kann nicht sein, dass politische Veranstaltungen von "Linken" schweren Auflagen unterliegen oder von staatlicher Seite ganz einfach verboten werden, (Neo-)Nazis in Deutschland hingegen sogar mit Polizeischutz ungehindert auf die Straße dürfen. Dies ist ein klares Vergehen gegen die in der BRD so hoch gehaltene Meinungsfreiheit. Davon müssten die Staatsanwälte ja schon einmal etwas gehört haben.
  Wir fordern die Staatsanwälte auf, den LKW-Konvoi der Kampagne "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" auf der Stelle weiterfahren und die Auflagen fallen zu lassen, um den weiteren Verlauf der Aktion nicht zu behindern.

  Zusammen Aktiv Kämpfen (Z.A.K.)
  Sulzbach-Rosenberg

• Gerwin Goldstein  Betriebsrat bei Daimler Bremen, Vertrauensmann und IG Metall Delegierter

  Mit Empörung habe ich die vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verhängten Auflagen gelesen. Hier sollen die letzten Bürgerlichen Freiheiten in einer Farce sondergleichen schon mal durch absurde Auflagen aufs Schafot gelegt werden, um dann nach der Bundestagswahl das Fallbeil gegen die " Freiheit der Meinungsäußerung" auf uns Arbeiter herabsausen zu lassen. Dieses dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen. Welche Angst muss die Staatsgewalt vor uns Arbeiterklasse haben, wenn diese Staatsmacht alles versucht, diesen Zug aufzuhalten. Ich fordere die sofortige Rücknahme der schickanösen Auflagen durch das Verwaltungsgericht und eine unbehinderte weiterfahrt des Zuges

  mit solidarischen und kämpferischen Grüßen
  Gerwin Goldstein  Betriebsrat bei Daimler Bremen, Vertrauensmann und IG Metall Delegierter

• Pressemitteilung: Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“

  Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.

  Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vorBetrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.

  In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr. [Mehr...]

• SJD - Die Falken KV Kelheim

  Erschreckend, aber nicht überraschend ist, wie heute demokratische Grundrechte von staatlicher Seite mit Füßen getreten werden.

  Als wir gegen die Föderalismusreform protestierten, hieß es, dass wir den Teufel an die Wand malen würden.
  Als wir dann gegen das bayerische Versammlungsrecht, die Konsequenz dieser Reform, auf die Straße gingen, sagte man uns, diese Zersplitterung unserer Grundrechte würden wir nicht einmal bemerken.

  Und heute? In den massiven Behinderungen des Zuges erkennt man den Charakter des Staatsumbaus gegen den wir kämpfen. Ein Staatsumbau, der dafür sorgt, dass man in jedem Bundesland andere Grundrechte hat, der die Freiheit der Kunst nicht achtet, der Faschisten immer noch die Straße freiräumt und der die Gesellschaft militarisiert und für den Krieg rüstet.

  Wir senden unsere solidarischen Grüße an die Teilnehmer des Zugs und bieten alle uns mögliche praktische Hilfe an.

  Felix Diermeier
  (stv. Vorsitzender)

• SJD - Die Falken Karlsruhe

  Nein, überraschend kam es nicht, als wir hörten, dass der Zug "Klassenkampf statt Wahlkampf" von den Behörden gestoppt wurde. Wir müssen schon lange beobachten, dass jede grundlegende Kritik am herrschenden System mit straffen Repressalien beantwortet werden soll.
  In einer Zeit, in der der Kapitalismus kriselt, dient der Ausbau des Staates zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat den Herrschenden als effektive Waffe zur präventiven Aufstandsbekämpfung.

  Doch umso mehr gilt es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, dass wir weiter solidarisch zusammenstehen und nicht weichen. Für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft.

• Die Sprecher des Verbandes der Motorradclubs Kuhle Wampe

  Liebe Kolleginnen und Kollegen

  mit Erschrecken haben wir davon erfahren, daß der Staat wieder einmal eine Form des Protestes gegen die von ihm gemachte Politik stoppen will. Wir, die Sprecher des Verbandes der Motorradclubs Kuhle Wampe, verurteilen aufs Schärfste das Verhalten des Landes Baden-Württemberg in dieser Sache und fordern es auf, diesen Protestzug ziehen zu lassen, und sich den Protesten seiner Wähler gegen seine Politik zu stellen, anstatt sie zu unterdrücken.

  Mit solidarischen Grüßen,
  die Sprecher des Verbandes der Motorradclubs Kuhle Wampe

• Heiner Fink - Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

  In welcher Demokratie leben wir, wo Versammlungsbehörden sich über Urteile des Bundesverfassungsgerichts einfach hinwegsetzen? Mit dem Urteil zum „Anachronistischen Zug“ wurde der Freiheit der Kunst nach Art. 5 GG Rechnung getragen. Heute soll dies zwar in Rheinland-Pfalz gelten, in Baden-Württemberg, 10 km weiter, aber nicht?

  Ich fordere die Behörden auf, diese unsäglichen Auflagen gegen den LKW-Konvoi „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ zurückzunehmen, damit der Aktionszug ungehindert sein Ziel am 27.9. in Berlin erreichen kann.

  Liebe Teilnehmer, streitet mutig um eurer Recht – ich stehe an eurer Seite!

• Birkar

  wir solidarisieren mit euch

  Birkar

• Christa Hourani, Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken

  Protestschreiben

  Hiermit protestiere ich gegen die Behinderung des Zuges "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" durch die Versammlungsbehörden und die Polizei.
  Demonstrations- und Versammlungsrechte sowie demokratische Grundrechte werden seit Jahren massiv abgebaut. Dies kann so nicht weiter geduldet werden. Der Aktionszug macht auf den Abbau dieser Grundrechte in Form eines Kunstwerkes aufmerksam - ein unterstützenswertes Anliegen. Durch die polizeilichen Vorgaben wird das Kunstwerk bis zur Unkenntlichkeit entstellt und seines politischen Inhaltes beraubt.
  Ich poche auf die Freiheit der Kunst und das Recht auf politische Aktionen und setze mich für den Erhalt von demokratischen Grundrechten ein.

• Jakob Neuman

  Freie Fahrt für den Zug!

• ver.di Jugend Mittelfranken

  An die Kolleginnen und Kollegen des Aktionszuges gegen den Notstand der Republik

  Mit willkürlichen Auflagen und rechtswidriger Verzögerung will man den ZUG stoppen! Nun soll sogar das 1980 erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst ausgehebelt werden. Diese Willkür muss aufhören.
  Die ver.di Jugend Mittelfranken unterstützt euren Kampf.
  Wir fordern: Freie Fahrt für den ZUG!

  Mit solidarischen Grüßen
  ver.di Jugend Mittelfranken

• Erklärung des Jugendaktionsausschuss Gegen den Notstand der Republik

  Am 12.09. startete die Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik bei der Vertrauensleutevollversammlung der Daimler Kollegen in Wörth.
  Einen halben Tag immerhin wurde unserem Recht auf die Freiheit der Kunst stattgegeben. Dann holte uns der Förderalismus ein und mit ihm ein neuer Richter und ein noch nicht beschlossenes Versammlungsgesetz, das von dem Recht die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren nicht viel hält. Momentan haben wir also nur noch eine Freiheit, die , in Karlsruhe zu bleiben!
  Das was unsere Aktion kritisiert, den Abbau demokratischer Rechte und den Umbau des Staats- und Gewaltenapparats gegen die Bevölkerung tritt also wieder einmal in aller Deutlichkeit zu Tage.
  Es könnte kaum einen größeren Ansporn geben um weiter zu kämpfen.

• Pressemitteilung VVN-BdA BaWü 13. September 2009

  Grundrecht auf Freiheit der Kunst gegen
  Behördenwillkür verteidigen
  Behinderung des Aktionszugs gegen den
  Notstandstand der Republik einstellen

  Ein Aktionszug mit fünf offenen LKW und Aktionskünstlern, der anläßlich der Bundestagswahl in der Zeit vom 12. - 27. September mit Ziel Reichstagsgebäude durch die Republik touren will, ist am Freitag in Wörth / Rheinland-Pfalz programmgemäß gestartet und am Samstag von baden-württembergischen Behörden gestoppt worden.

  Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wendet sich gegen Demokratieabbau, Militarisierung nach Innen und Außen und gegen alte und neue Faschisten. Er ist gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland und warnt vor dem Einsatz des Staates gegen „soziale Unruhen“, zu denen morgen auch Kampfaktionen der Gewerkschaften zählen. [Mehr...]

• Karin Binder, MdB für die Linke aus Karlsruhe und
  Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Karlsruhe und Mannheim

  eigentlich war es fast zu erwarten. Warum sollte ein Aktionszug, dessen Beteiligte sich kritisch mit unserem unsozialen, kapitalistischen System auseinandersetzen ausgerechnet in dem Bundesland in dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wohnt repressalienfrei passieren dürfen? [Mehr...]

• Arbeitskreis gegen Revanchismus und Kriegstreiberei Frankfurt

  Der „Arbeitskreis gegen Revanchismus und Kriegstreiberei“ in Frankfurt am Main fordert die zuständigen Behörden auf, den Kunstaktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – gegen den Notstand der Republik“ seine Darstellung auf der angemeldeten Route als Gesamtkunstwerk aufführen zu lassen und ihn nicht durch Auflagen, Nichterreichbarkeit und Verbote zu verhindern.
  Aufklärung und Protest gegen Militarisierung der Gesellschaft (Heimatschutz; Bundeswehroffiziere in Schulen und Arbeitsamt etc.) und gegen den fortschreitenden Staatsumbau (grundgesetzwidrige Aufhebung der Trennung Polizei und Geheimdienst; Bundespolizei, Bundeswehreinsätze im Inland etc.) sind dringend nötig und zwar ohne Verzögerung – gerade auch in künstlerischer Form.

• SJD - Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

  mit dem Recht in unserem Rechtsstaat verhält es sich ganz einfach:

  Du darfst alles tun, so lange du nicht die „Ruhe an der Heimatfront“, die bestehenden Verhältnisse, das herrschende Ausbeutungssystem, Polizeigewalt und Willkür, die Verletzung deiner Rechte, die Regierung, den Kriegsminister oder die Kriegsverbrechen gefährdest oder kritisierst.

  Das zu tun, ist Unrecht. [Mehr...]

• SJD - Die Falken Kreisverband Regensburg

  wie sich zeigt, lagen wir richtig, mit der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ vor der Kriegsgefahr, der zunehmenden Verselbstständigung des Gewaltenapparates und der Schleifung demokratischer Rechte zu warnen. Der Widerstand des Staates ist dafür Beweis genug. [Mehr...]

• Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD

  Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD hat in seiner 41jährigen Geschichte viele Eingriffe der bürgerlichen Staatsgewalt in die Freiheit der Kunst erlebt und mit Entschlossenheit und List zurückgewiesen. Jeder dieser Eingriffe ist ihnen auf die eigenen Füße gefallen. So bei den „Anachronistischen Zügen“ und vielen anderen Aktionen. So ist es auch diesmal. [Mehr...]

• Wolfgang Förster - Vorsitzender der Vertrauenskörperleitung Daimler-Benz Werk Wörth/GLC

  Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ darf nicht länger aufgehalten werden!

  Wir protestieren aufs Schärfste und verlangen, daß das, was in Rheinland-Pfalz und in Wörth möglich ist, auch in Baden-Württemberg möglich sein muß. Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird von Versammlungsbehörden und Polizei massiv behindert. [Mehr...]

• Presseerklärung von Daimler Bremen...

  Am 12.09.09 startete in Wörth der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“. Bei Daimler in Wörth fanden wir ein vom Daimler-Kapital verschlossenes Tor vor, so dass die dortigen IG Metall-Vertrauensleute nur durch Umwege zu unserer Kundgebung fanden. Zumindest wurde der Zug rechtlich getragen von den dortigen Gerichten. [Mehr...]

Stellungnahmen bis zum 12. September 2009

• verdi-Betriebsgruppe DZ BANK AG, Frankfurt/Main

  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  wir finden es richtig und wichtig, dass die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ stattfindet und damit der Angriff auf die demokratische Republik durch einen großanlegten Staatsumbau in die Öffentlichkeit getragen wird.

  Auch freuen wir uns, dass dieser Zug am 18. September 2009 um 10 Uhr an der Konstablerwache in Frankfurt zu sehen sein wird. Wir wünschen euch dafür den größtmöglichen Erfolg! [Mehr...]

• Presseerklärung des DGB Region Ostwestfalen/Bielefeld
  DGB fordert: Dem sozialen und politischen Notstand engagiert entgegentreten

  Auch wenn alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft ihr demokratisches Grundrecht der Wahl nutzen, so wissen wir doch, dass der Gang zur Wahlurne nicht ausreicht, den Umbau unseres Staates zu verhindern, so Roland Engels, Vorsitzender der DGB-Region Ostwestfalen/Bielefeld.

  Engels fordert ein engagiertes Entgegentreten aller aufrechter Demokraten gerade in den Zeiten wirtschaftpolitischer Verwerfungen und Krisen für einen weiteren Ausbau des freiheitlich demokratischen Sozialstaates. [Mehr...]

• Detlef Dahlke, IGM-Delegierter Senioren, Bremen.
  Hugo Köser. Senioren-AG, IGM-Delegierter

  70 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs werden wieder deutsche Soldaten für Taten in fremden Ländern mit Tapferkeitsorden dekoriert. Die Ordensstifter planen das Mandat für Militäreinsätze im eigenen Land. Das Beispiel Heiligendamm ist nicht vergessen, der Notstand der Demokratie eskaliert!

• Ich bin dabei ... Stellungnahmen von Daimler Bremen

  … weil ich mich nicht einem Kreuzchen alle 4 Jahre abspeisen lassen will, das mich daran hindern soll, gegen Sozialraub, Massenentlassungen, Staatsumbau und Krieg den Kampf zu führen; [Mehr...]

• Wolfgang Förster Vorsitzender der VKL Daimler Benz Werk Wörth

  Zwei Mal haben die deutschen Konzerne und Großbanken in den letzten 100 Jahren Weltkriege zur Eroberung Europas und der Welt vorbereitet und geführt.

  Zwei Mal waren es die Arbeiter und klassenbewussten Gewerkschafter sowie die Völker Europas und der Welt, die die Weltkriege beendeten.

  Zwei Mal verdiente Daimler am Krieg – zwei Generationen von Daimler-Arbeitern bezahlten wie so viele andere mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben. [Mehr...]

• Erklärung des Vertrauenskörpers der IG Metall Manroland Offenbach

  Wir begrüßen die Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik! Besonders freuen wir uns dass dieser Zug am 18. September 2009 vor den Fabriktoren von manroland in Offenbach zu sehen sein soll. Wir wünschen uns und euch allen den größtmöglichen Erfolg! Bereits im Jahre 2007 hat die Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Offenbach einen Antrag der VKL für den 21. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metallverabschiedet. Darin warnten wir vor den zahlreichen ,,Maßnahmen zu einem Um- und Ausbau des Staatsapparates" die in ihrer Summe eine Gefahr darstellen, ,,die das Gesicht der Republik verändern werden" und benennen unter anderen: [Mehr...]

• Erklärung des Vertrauenskörpers der IG Metall der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt

  Der Vertrauenskörper der IG Metall bei der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt begrüßt die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“

  Auch wenn wir unser demokratisches Grundrecht der Wahl nutzen, um unserem Willen Ausdruck zu ver- leihen, wissen wir, dass gegen den schon durchgeführten Staatsumbau und gegen die weiteren Pläne der Gang zur Wahlurne allein nicht reicht. [Mehr...]

• Vertrauensleute Siemens Schaltanlagenwerk Frankfurt

  Am 05.Juli hat die Bundeskanzlerin erstmals den Tapferkeitsorden an Soldaten verliehen. die insbesondere bei Auslandseinsätzen "weit über das normale Maß der Pflichterfüllung hinausgegangen sind". Die Parallelen zum Eisernen Kreuz der Nazis sind nicht zu übersehen. Das ist ein weiteres Mosaiksteinchen, welches beweist, dass die Bundesrepublik zu einer kriegführenden Nation geworden ist. Jetzt hat wohl Jeder verstanden, dass die Einsätze in Afghanistan nicht humanitär sind. Auch wollen deutsche Reeder Bundeswehrsoldaten für die Bekämpfung von Piraten vor Somalia an Bord ihrer Schiffe holen. Innenminister Schäuble will dafür möglicherweise das Grundgesetz ändern. Das klingt verdächtig hach einem neuen Versuch, den Einsatz des Militärs im Innern gegen die eigene Bevölkerung zu legitimieren. Wir sind nicht damit einverstanden, dass sich die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee - so jedenfalls steht es im Grundgesetz - zu einer Einsatzarmeewandelt. Deswegen sind wir am 18.09.2009 bei dem LKW-Korso "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik" dabei. [Mehr...]

• Stellungnahme von Arbeitern, BMW-Werk Regensburg

  Wir sehen mit großer Sorge, wie gerade in den letzten Jahren die Macht- und Gewaltmittel des Staates nach innen und nach außen massiv verschärft wurden - schon weit über die Notstandsgesetze der 60er Jahre hinaus. Wir sind dagegen.

  Wir sind dagegen, dass gesetzes- und völkerrechtswidrig die Polizeien, die Geheimdienste gegen Widerstände, gegen erwartete ,,soziale Unruhen" in Stellung gebracht werden. Wir sind dagegen, dass die Bundeswehr für den Einsatzgegen andere Länder und für den Einsatz nach innen aufgestellt wird. Der Einsatz auch gegen Streikende wird vorbereitet und geübt. [Mehr...]

• Karola Stötzel
  Stellv. Landesvorsitzende der GEW Hessen

  Die Nennung der Kriegseinsätze, in denen Deutschland im Jahr 2009 steht, klingt wie eine Meldung des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg - gegen die Lehren aus der Geschichte und gegen das Grundgesetz. Immer mehr und schärfere Überwachungsgesetze, die immer öfter vorgetragene vorgebliche Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, die Zusammenziehung von Zivilschutz - Militär und Polizeieinheiten im Inneren wie auch bei Auslandseinsätzen - in einer Demokratie eine ungeheuerliche Tatsache -, die verstärkte Werbung der Bundeswehr unter dem Heer der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern und auch an Schulen, die allenthalben betriebene Verharmlosung von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan, das Verschweigen der schwer traumatisiert von dort zurückgekehrten 5000 Soldaten, das Geschwätz vom "gerechten Krieg für Freiheit und Menschenrechte", alles dies muss jeden friedlich gesinnten Menschen wachsam machen: die Kriege der Zukunft werden vorbereitet. Ich danke den Initiatoren "Gegen den Notstand der Republik" dafür, dass sie über diese tatsächlichen Missstände Aufklärung betreiben und vor ihren Folgen für die Bevölkerung warnen.

• Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin

  Zweimal seit der Reichsgründung 1871 folgte die deutsche Politik dem gleichen Muster: unter gleichzeitiger Aufrüstung im Innern erst Vorherrschaft über Europa, dann Weltmachtanspruch, dann Krieg. Heute ist Deutschland wieder die stärkste ökonomische Macht in Europa. In der nach Osten erweiterten Europäischen Union werden die alten Mitteleuropapläne Wirklichkeit, für die Wilhelm II. noch vergeblich kämpfte. Der Anspruch gegen die Welt ist im „Weißbuch 2006 – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ unmissverständlich formuliert: die Durchsetzung des „freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes.“ Daran wird gearbeitet – nicht nur im afghanischen Krieg. [Mehr...]

• Brief des Verantwortlichen Koordinators des Europabüros des Weltgewerkschaftsbunds, Cleanthes Cleanthous an das Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“:

  „Ihr habt die volle Unterstützung der Arbeiterklasse Europas und wir hoffen, Ihr habt größten Erfolg in Eurem Kampf. Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse nicht nur in Europa, sondern insgesamt auch auf internationaler Ebene gegen die neo-liberale Situation kämpft, gegen die internationale Finanzkrise, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu schützen.

  Lang lebe die Einheit der Arbeiterklasse!

  Wir sind weiterhin sicher, dass die Zukunft der Arbeiterklasse gehört.

  Brüderliche Grüße Cleanthes Cleanthous“

• Gabriele Senft, Fotojournalistin, Autorin der Buchdokumentation „Die Brücke von Varvarin“

  Viele meiner Bekannten befürchten eine spürbare Verschlechterung ihres Lebensniveaus nach den Bundestagswahlen, gleich, hinter welchem Parteienvertreter sie das Kreuz machen. Sie wissen, dass die Wahl die wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht antastet und Wahlversprechen nicht viel wert sein werden. Doch agierende Politiker können wahrheitsgemäß auf Missstände hinweisen. Das Aufzeigen der Ursachen der vom Kapitalismus herbeigeführten Krise; Wachsamkeit, damit das Grundgesetz nicht weiter ausgehöhlt wird; Aufzeigen von sozialistischen Alternativen sowie das unbedingte Verurteilen von Kriegen, das alles zu vertreten sind für mich die Voraussetzungen, um einen Politiker wählen zu können. Und darum ist ein Wahlboykott für mich keine Lösung. Der nicht genutzte Platz würde die Position von Rechtspopulisten stärken. [Mehr...]

• Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

  Ich unterstütze die Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik", weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. [Mehr...]

• Inge Höger, MdB „Die Linke“, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags:

  Flächendeckend wird in Deutschland die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit organisiert. Im Katastrophenfall werden alle Kräfte dem Militär untergeordnet, unabhängig davon, ob es sich um eine Naturkatastrophe, Epidemie oder einen Krieg handelt. Organisiert wird das von Vertretern des Reservistenverbandes der Bundeswehr, wo sich viele tummeln, die einfach nicht vom Militär lassen können. Gegen die Durchmilitarisierung der Gesellschaft, gegen die Bundeswehr an Schulen, gegen die Unterordnung aller zivilen Einrichtungen unter ein militärisches Kalkül müssen wir aufstehen! Deshalb unterstütze ich den LKW-Konvoi gegen den Notstand der Republik. [Mehr...]

• Offener Brief von Walter Malzkorn

  Wir stehen am Beginn einer weltweiten Wirtschaft- und Finanzkrise. Banken, Industrie- und Handelskonzerne sind pleite oder stehen vor dem Konkurs. Hunderte Milliarden Euro und Billionen Dollar stellen die kapitalistischen Staaten zur Verfügung, um die kriminellen Vereinigungen der Finanzspekulanten (§129 StGB) mit „Rettungsschirmen“, d.h., mit Steuergeldern vor dem Bankrott zu retten. Sie gehören nicht belohnt sondern hinter Gitter. [Mehr...]

• SJD - Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz

  Liebe Mitstreiter,
  die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz begrüßt und unterstützt die Durchführung der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009.

  Als sozialistischer Kinder- und Jugendverband kämpfen wir schon lange gegen Krieg und Militarismus, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und gegen das Primat des Maximalprofits der Kapitalisten. In den letzten Jahren sahen wir uns gezwungen, einen Teil unseres Kampfes gegen den Staatsumbau in der BRD und die als Notstand der Republik bezeichnete Gesamtsituation zu richten. [Mehr...]

• Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen und Ortsverband Köln

  Der Notstand der Republik!
  braucht die Solidarität der Arbeitnehmer
  Und diese ist ohne freies Denken nicht möglich

  Bevor wir in der Lage sind unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen müssen wir uns von der geistigen Knechtschaft befreien. So wie die Religionen und hier in Europa die Kirchen unsere Vorfahren in ihren Bann schlugen, so sind es heute neben den Religionen besonders die Medien die für die nötigen Zweifel am Widerstand gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung.

  Pleiten und Spekulationen zu lasten von Arbeitern und sozial Schwachen sorgen.

  Deshalb ist das Zeitalter der Aufklärung noch nicht zu Ende. Aufklärung über die Gründe für die heutigen Verhältnisse ist wichtiger als je zuvor.

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• Grußadresse der Kommunistischen Arbeiterpartei Finnlands

  Werte Genossen,

  wir begrüßen, daß Ihr so standfest gegen den Kapitalismus kämpft.

  Wenn wir das Bewußtsein der Arbeiterklasse stärken und ihren Kampf organisieren, wenn wir ihre Interessen einschließlich des Sozialismus verteidigen – dann bestimmt dies die Entwicklung eines jeden Landes, und damit der ganzen Welt. Der Erfolg des Klassenkampfes steht auch in engem Zusammenhang mit der Kenntnis des Marxismus-Leninismus. Der Kampf der Arbeiterklasse schließt die Entwicklung der ganzen Gesellschaft ein, wenn er in sich Wissenschaft und Praxis vereint.

  [Mehr...]

• Stellungnahme der New Communist Party of Britain

  Die Neue Kommunistische Partei Großbritanniens schickt unseren Genossen in der neuen Arbeiterfront gegen Krieg und Faschismus ihre wärmsten Grüße. Die herrschenden Klassen in Großbritannien, in Deutschland und Frankreich und die Bourgeoisien in ganz Europa möchten den Werktätigen die ganze Last der Krise auf den Rücken laden. Die Arbeiter sehen sich der Massenarbeitslosigkeit und drastischen Einschnitten in ihre Renten und ihre Sozialversorgung gegenüber. Grundlegende Rechte, erkämpft über Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, werden angegriffen. [Mehr...]

• Unterstützungserklärung der Freien Deutschen Jugend

  In einem Staat, ...
  ... der innerhalb von 20 Jahren vom 15. Platz der stärksten Industriestaaten der Welt zu einer der ärmsten Regionen Europas geworden ist
  ... in dem binnen fünf Jahren 3 Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden
  ... in dem heute jeder Fünfte erwerbslos ist und jeder dritte Jugendliche unter der Armutsgrenze lebt
  ... in diesem Staat, der Deutschen Demokratischen Republik, den sich die BRD vor 20 Jahren einverleibt hat – lernt man als Jugendlicher schnell, was Klassenkampf bedeutet:
  20 Jahre Liquidation von Industrie und Landwirtschaft, Schließung von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Zerschlagung des Sozialsystems und des ganzen Staates - das ist Klassenkampf des westdeutschen Kapitals gegen uns. [Mehr...]

• Stellungnahme der Gruppe ZAK Sulzbach-Rosenberg

  Angesichts der Tatsache, dass die Menschen in Deutschland immer mehr der Kriminalisierung von staatlichen Institutionen ausgesetzt sind, ist es notwendig, mit Kampagnen und Veranstaltungen über die repressiven Maßnahmen des Staates – wie zum Beispiel Online-Durchsuchung, Internetzensur und -überwachung, Militär im Inneren – aufzuklären. Darüber hinaus muss den Menschen klar werden, welche Ziele der Staat mit den Maßnahmen verfolgt. Dass er damit nicht nur islamistischen Terrorismus bekämpft, liegt auf der Hand. Die Regierung von Deutschland strebt wieder die Weltmacht (mittels der EU) sowie wie jeder andere vom Kapitalismus gesteuerte Staat den höchstmöglichen Wohlstand im eigenen Land an. [Mehr...]

Information-Kontakt: Rainer Herth

Birkholzweg 11

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Mail: R@inerHerth.de