Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich war es fast zu erwarten. Warum sollte ein Aktionszug, dessen Beteiligte sich kritisch mit unserem unsozialen, kapitalistischen System auseinandersetzen ausgerechnet in dem Bundesland in dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wohnt repressalienfrei passieren dürfen?
Schließlich haben er und seine mitregierenden Kabinettskolleginnen und Kollegen viel Energie investiert um die Freiheitsrechte der Menschen in dieser Republik zu beschneiden. Unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen den Terrorismus wurde nahezu jeder Bereich der freien und individulellen und kollektiven Meinungsäußerung zensiert und beschnitten.
Dies gilt nicht zuletzt auch für das Demonstrationsrecht. Und genau an dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Einschränkungen um die Menschen vor der, überzeichneten Gefahr, durch den Terror zu schützen werden heute schon benutzt um Kundgebungen und Demonstrationen von freien linken und antifaschistischen Gruppen und Organisationen zu beschränken.
Schon jetzt werden auf der Basis des (noch nicht ganz umgesetzten)
bayrischen Demonstrationsrechts, das ja auch in Baden-Württemberg kopiert
werden soll Kundgebungen und Versammlungen mit überzogenen Sicherheitsauflagen
belegt.
Klar, dass hier die Vermutung nahe liegt, dass diese Auflagen dazu dienen
Hindernisse für den friedlichen - aber linken - Protest zu schaffen.
Nicht umsonst haben vor etwa einem Jahr die Gewerkschaften in Bayern eine große Kampagne gegen das geplante und einstweilen noch nicht umgesetzte Demonstrationsrecht ins Leben gerufen.
Denn eines liegt leider auf der Hand. Wer heute die Demonstrationsfreiheit einschränkt, weil etwa regierungskritische Äußerungen zu erwarten sind, macht morgen auch nicht halt davor Gewerkschaftsdemonstrationen und Streiks zu verhindern.
Deshalb ist es wichtig, dass ihr euch nicht beirren lasst von Repressalien auf eurer Tour durch die Republik. Die Kritik am ungezügelten Kapitalismus, "der Klassenkampf gegen gegen den Notstand der Republik" ist wichtig und muss weitergehen.
In diesem Sinne wünschen wir euch viel Erfolg.
Karin Binder, MdB für die Linke aus Karlsruhe und
Elwis Capece, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Karlsruhe und Mannheim