Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,
von unserem Fachbereichsvorsitzenden, Teilnehmer am og. Aktionszug, sind wir gerade darüber informiert worden , daß der szenischen Aufklärung gegen die Folgen von Krise und Staatsumbau von Justiz- und Polizeibehörden in Karlsruhe so enge Auflagen für Baden-Württemberg gemacht wurden, daß der Zug sein Ziel Berlin niemals erreichen kann.
Was gestern in Rheinland-Pfalz rechtlich erlaubt und genehmigt wurde (Verwaltungsgericht Neustadt), muss auch in Ba-Wü Gültigkeit haben. Recht muss im ganzen Land gleich sein!
Wir protestieren dagegen, dass eingereichte Eilanträge vom Gericht in Karlsruhe nicht behandelt werden. Wir protestieren dagegen, daß Bescheide einfach schriftlich nicht zugestellt werden, d.h. sie nicht existent sind und Eilverfahren nicht behandelt werden, der Verwaltungsgerichtshof am Wochenende nicht tagte. Das ist Verweigerung von bürgerlich-demokratischem Recht, ist Rechtsbeugung!
So wird den Kolleginnen und Kollegen das Recht auf künstlerische Darstellung der kapitalistischen Krise genommen, samt Frau Merkel, Börsenbullen und Kapitalisten sowie den Hilfstruppen aus Bundeswehr, Bundespolizei und Heimatschutz, bereit zum Einsatz im Innern gegen uns Gewerkschafter und alle die auf die Krise, auf Entlassungen und Lohnraub mit Kampf und Streik antworten sollten. Dem Volk soll das alles nicht gezeigt werden dürfen.
Wir protestieren gegen diese staatliche Willkür; für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für Freiheit der Kunst!
Der Fachbereichsvorstand wird die Kolleginnen und Kollegen in seinem Organisationsbereich weiter informieren.
Mit solidarischen Grüssen
Geschäftsführender Fachbereichsvorstand
Fachbereich 8 Medien, Kunst und Kultur
ver.di Bezirk Frankfurt/Main und Region
Wolfgang Velten
Marcel Bathis
Anette Züphten
Emmanuel Korakis
Fachbereich 8 Medien, Kunst und Kultur ver.di Bezirk Frankfurt/Main und Region