Daß eine Republik im Notstand der Weltwirtschaftskrise sowohl die Kunstfreiheit als auch die Freiheit der Demonstration und die Meinungsfreiheit unter den Polizeistiefel nimmt, verwundert nur den, der es für den Gipfelpunkt der Volksherrschaft hält, in jedem vierten Jahr ein Kreuz zu malen. Allen behördlichen Auflagen, denen der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ unterworfen werden sollte, hatten gemeinsam die Verweigerung von Kunst- wie Demonstrationsfreiheit. Und zwar Verweigerung dadurch, daß diese Freiheiten unter anderem der Straßenverkehrsordnung unterstellt werden sollten. Das heißt: Aufhebung des Brockdorf-Urteils des Verfassungsgerichts aus den 80er Jahren, das der Demonstration als der Stimme der Stimmlosen, als einem „Stück ungebändigter Demokratie“ höchsten Rang einräumte. Das heißt: Aufhebung des Anachronistischen-Zug-Urteils Anfang der 80er Jahre, das die Kunstfreiheit für prinzipiell schrankenlos erklärt hatte.
Die Stimmlosen sollen stimmlos bleiben, die Kunst und die Demonstration als ungebändigte Ausdrücke ihres Willens sollen erstickt werden. In den kommenden Kämpfen in der Weltkrise werden sie nämlich zu gefährlichen Waffen in den Händen derer, die die kapitalistische Krise ins Elend der nicht mehr endenden Erwerbslosigkeit treiben wird; derer, die nicht zusehen können, wie die von ihnen geschaffenen Fabriken vernichtet werden; derer also, die so nicht weiterleben können.
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“, ein Zug aus 5 Militärlastwagen, auf denen die Klassenkräfte dieser Republik mit ihren Forderungen und Losungen dargestellt werden, hat bewiesen: Daß man sich eine Waffe erhält, indem man sie benutzt. Dadurch, aus keinem anderen Grund, hat der Aktionszug sämtliche Verfahren gegen die faktischen Verbote vor den Verwaltungsgerichten gewonnen. Am deutlichsten in Hamburg wo „auf dringendes Anraten des Gerichtes, welches auf die prinzipiell schrankenlose Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG und daraus resultierende Obliegenheiten zum Entgegenkommen seitens der Versammlungsbehörde hinweist...“ (Verwaltungsgericht Hamburg) die Polizei sämtliche Auflagen zurücknehmen mußte.
Der Zug hat die Freiheitsrechte keinen Moment lang für gesichert gehalten, weil sie auf dem Papier stehen. Er hat sie gesichert, indem er sie durch seine Taten wahrgenommen hat. Indem er keinen Zweifel daran ließ, daß seine Teilnehmer lieber auf freiem Feld übernachten würden als einen Meter angemeldeter Demonstrationsroute preiszugeben oder auch nur ein winziges Stück an ihrem Kunstwerk zu ändern.
Und genau deshalb wird der Aktionszug nach Berlin kommen und am Nachmittag des 1. Oktober vor dem Reichstag mit der Aufführung des Krisenstücks „Neues aus Mahagonny“ seinen vorläufigen Abschluß finden. Seinen vorläufigen Abschluß. Denn er hat eine Arbeit erst begonnen, die weitergeführt werden muß: Die Aktionseinheit von Sozialdemokraten, Kommunisten und Unorganisierten, von Gewerkschaftern, Betriebsräten, Vertrauensleuten, der aufmüpfigen Jugend, eine Einheit, deren noch kleiner Ausdruck er ist, weiterzuführen und auszubauen. Bis dem Notstand der Republik, dem Aus- und Umbau des Staatsapparats gegen die Beherrschten tatsächlich der Gegner erwachsen ist, den die Herrschenden schon fürchten. So sehr fürchten, daß sie zu seiner Abwehr über die Leichen ihrer eigenen demokratischen Rechte gehen müssen.
Weitere Informationen über:
Stefan Eggerdinger
Pressesprecher „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der
Republik“
Telefon: 0178-7804512 / Mail: s.eggerdinger@link-m.de
Ein Krisenstück vor dem Reichstag, Donnerstag, 1. Oktober.
Als Abschluß des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am Nachmittag des 1. Oktober in Berlin vor dem Reichstag ein ungewöhnliches Stück Theater zu sehen sein: Das Krisenstück „Neues aus Mahagonny“. Aus einer Mitteilung des Ensembles aus Bremer Jugendlichen: „Das Stück behandelt vier Krisen. Eine gewöhnliche. Dann die Wirtschaftskrise von 1929 bis 1932 samt Hitler und dem Weltkrieg. Die von 1966 bis 67 samt der entgegengesetzten Antwort: der Rebellion, die nach der Krise ihren Höhepunkt erreicht und in der Tat für sich in Anspruch nahm, mehr zu dürfen, als erlaubt ist (1968). Und viertens die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit der Frage, wer wie auf sie antworten wird ...“
Die Antwort der Herrschenden auf die Krise hat der Aktionszug auf seiner dreiwöchigen Fahrt aufgedeckt: Zentralisierung der Staatsgewalt, Einsatz der bewaffneten Macht gegen Streiks und „soziale Unruhen“, Außerkraftsetzung der bürgerlichen Rechte wie der Freiheit und Kunst, der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, unmittelbare Zusammenarbeit der großen Konzerne mit der Staatsgewalt bei unbedingtem Kommando des Kapitals.
Wie die Antwort der Beherrschten aussehen muß – auch darüber wird „Neues aus Mahagonny“ sprechen.
Stefan Eggerdinger
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Gegen die Auflagenbescheide Niedersachsens mußte der Aktionszug
„Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wieder
vor die Verwaltungsgerichte. Bis dort entschieden wurde (der Zug wird als
Kunstwerk in Niedersachsen fahren), gab dies Verfahren dem Aktionszug
Gelegenheit, seine Solidarität mit den Arbeitern bei Opel Bochum direkt zu
überbringen. Vielen Dank dafür an Niedersachsens Behörden, deren Schikanen
diese Arbeitersolidarität ermöglichten!
Die Arbeiter bei Opel in Bochum wissen seit vorgestern, daß fast die
Hälfte von ihnen arbeitslos werden sollen, daß das Opel-Kapital die von
den Arbeitern geschaffenen Werte zum größten Teil vernichten wird, daß sie
dabei ausgespielt werden sollen gegen ihre Kollegen in Antwerpen und
Saragossa. Zur Solidarität mit den Arbeitern und den anstehenden Kämpfen
brachte der Aktionszug auf dem Wagen der Jugend zwei Transparente mit:
Solidarität für Eueren Kampf
gegen das Opel-Kapital
Solidarität für eueren Kampf
Gegen die Zerschlagung der Fabriken
Gegen die Weltwirtschaftskrise
Gegen den Notstand der Republik
Eine Kundgebung des Aktionszugs mit Reden von Arbeitern aus verschiedenen Großbetrieben fand vor dem Tor 4 von Opel Bochum statt. Verteilt wurde ein Flugblatt des Aktionsbüros. Es rief zur internationalen Solidarität aller Arbeiter gegen die Zerstörung ihrer Fabriken in der Weltwirtschaftskrise auf.
Am Mittwoch, dem 23. September, wird der Zug in NRW zu sehen sein
und dabei zum Schichtwechsel zu den Opel-Arbeitern in Bochum kommen, bei
denen nahezu jeder zweite Arbeitsplatz gestrichen werden soll.
Die Losung auf den Wagen: „Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter
gegen die Vernichtung ihrer Betriebe in der Weltwirtschaftskrise“.
Die Grenze nach Niedersachsen ist dem Zug noch versperrt. Denn seit gestern, 21. September, liegen Auflagenbescheide vor, gültig für das ganze Land Niedersachsen, die nächste Station des Zuges, Bescheide, die den Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ in der selben Weise zu verstümmeln und mundtot zu machen suchen, wie man das in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern versucht hat. So sollen die Darsteller auf den Wagen nur im Sitzen transportiert werden dürfen. Das wäre nicht mehr das politische Kunstwerk, das hier geschaffen wurde. Aber dies ist nicht nur erneut ein Angriff auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz). Dies ist erneut auch ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Mittel der Demonstration würden von denen diktiert, gegen die die Demonstration sich richtet. Und politische Agitation mit den Mitteln der Kunst dürfte nur noch im Sitzen betrieben werden.
In allen drei genannten Bundesländern ist der Aktionszug bis vor die obersten Verwaltungsgerichte gezogen und hat dort Recht bekommen.
Auch gegen diese Bescheide wird das Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Auflagenbescheide, und der Zug wird bisher nach bürgerlich-demokratischen Rechten behandelt.
Der Zug wird heute nicht aus Köln abfahren. Er hat für heute mit seinen fünf LKWs und den Darstellern einen Protestzug in Köln angemeldet (ab 11.00 Uhr), der ihn unter anderem vor die Gebäude des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesverwaltungsamtes führen wird. In letzterem wird die umfangreichste Datensammlung über die Bürger dieses Landes organisiert. Mehr noch und hauptsächlich: als eine weitere Zentralstelle für Polizei und Geheimdienste bedeutet dieses Amt eine neue Stufe der Zusammenführung und Zentralisierung des staatlichen Gewaltenapparats gegen das Volk.
Am EL-DE-Haus am Appellhofplatz, also dem Dokumentationszentrum über die Naziverbrechen, dort, wo einst die Gestapo saß, wird der Zug Mittag/früher Nachmittag eine Kundgebung durchführen.
Der Aktionszug wird seine weiteren Stationen wie Salzgitter (VW), Wolfsburg (VW), Hamburg (Jungheinrich AG), Bremen (Daimler) und Berlin (Reichstag) erreichen. Bitte verstehen Sie, daß wir genaue Daten und Uhrzeiten unter diesen Umständen noch nicht nennen können.
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Stefan Eggerdinger
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Wer da denkt, das praktische und unmittelbare Kommando des großen Kapitals über die Staatsorgane sei eine Übertreibung der Linken;
wer da denkt, der Einsatz militärkommandierter „Hilfsorganisationen“ wie des THW gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsarbeit werde allenfalls vorbereitet, aber nicht praktiziert;
wer da denkt, die Behörden dieses Staates dächten und arbeiteten nach Grundsätzen, die noch entfernt etwas mit den Gesetzen und Rechten einer bürgerlich-demokratischen Republik zu tun haben;
wer da schließlich denkt, das alles habe mit ihm nichts zu tun –
der muß nur ein paar Tage beim Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik aufsitzen. Er würde eines anderen belehrt.
Bei Daimler in Wörth verrammelte das Daimler-Kapital das Haupttor, um die Arbeiter von der Kundgebung des Zugs fernzuhalten. Bei Daimler in Mettingen pfiff sich der Werksschutz die Polizei zusammen, um die Zufahrt zur Kundgebung sperren zu lassen. Bei Audi in Ingolstadt trat die Katastrophe ein, die den sofortigen und massiven Einsatz des Technischen Hilfswerks erforderte: Arbeiter, Gewerkschafter, Betriebsräte, Vertrauensleute hielten eine Kundgebung ab, vor der THW und Polizei das Werk zu schützen hatten. Die Streikbrecherorganisation THW also auf alten Spuren – nicht umsonst hatten die Gewerkschaften in den 50er Jahren es so bezeichnet.
Die Auflagenbescheide, mit denen eine Arbeiteraktion wie der Aktionszug überkübelt wird, gehen prinzipiell davon aus, daß ein Demonstrationsrecht hierzulande eigentlich nicht existiert. Jedenfalls keines, das über der Straßenverkehrsordnung stünde. Das Brockdorf-Urteil des Verfassungsgerichts, das der Demonstration als der Stimme der Stimmlosen, als einem „Stück ungebändigter Demokratie“ höchsten Rang einräumte, besteht weiter. Ei freilich. Aber es wird von den Ordnungsämtern und der Polizei ignoriert. Man kann es ja versuchen. Und wenn da nicht die Hartnäckigkeit und die Kampfeslust der Teilnehmer von „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wäre, in jedem Bundesland nicht nur bis vor die obersten Verwaltungsgerichte zu ziehen, sondern auch die Arbeiter und Demokraten umgehend von all dem zu unterrichten – die Herren kämen doch tatsächlich damit durch.
Der Notstand der Republik wird nicht vorbereitet. Die Republik ist im Notstand. Es gilt, Alarm zu läuten. Genau das tut der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“. Deshalb ist er unverzichtbar.
Und was die Feinde dieses Notstands angeht, so erlauben wir uns, die Herrschaften auf die Existenz eines Proletariats hinzuweisen, von dessen Kraft der Zug eine kleine, aber unübersehbare Vorstellung gibt.
Der Aktionszug wird den Notstand der Republik noch ein paar hundert Kilometer weit erfahren.
Nächste Stationen: Schweinfurt, Frankfurt, Köln, Ruhrgebiet, Hannover, Osnabrück, Bremen, Hamburg, Berlin.
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Das Daimler-Kapital verbarrikadiert sich – Ja wozu denn? Haben sie denn so mächtige Feinde?
Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16.9. die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte die, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. (Auf Intervention der Zugleitung mußte sie das aufgeben.)
Schon im Vorfeld hatte die Werksleitung alle Anstalten getroffen, den Arbeitern die Teilnahme an der Kundgebung so schwer wie möglich zu machen. Für die Zeit der Kundgebung wurden Bereichsversammlungen angesetzt. Weiter sollte der Betrieb an diesem Tag möglichst arbeiterfrei sein – sonst ein Zustand, der den Unternehmern ein Greuel ist. Arbeitern wurde kurzfristig für diesen Tag Urlaub eingeräumt. Andere Arbeiter bekamen – bei voller Bezahlung, soviel investiert man gern in das Unwissen der Arbeiter - ab dem Mittag frei und wurden vom Gelände geschafft. Der Werksschutz versuchte, die verbliebenen Arbeiter von der Kundgebung weg zu dirigieren. Wie erzählt wurde, hatte der Personalchef von Daimler Mettingen gar versucht, die Kundgebung durch das Ordnungsamt verbieten zu lassen.
Zweierlei also liegt vor aller Augen:
Das Kapital scheut das Wissen der Arbeiter über das, was gegen sie vorbereitet wird – vom Einschleusen paramilitärischer Hilfstruppen wie dem THW in die Betriebe über die Schaffung einer neuen und verbotenen Geheimpolizei bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen die in der Krise erwarteten Unruhen.
Und zum anderen: Das Zusammenspiel zwischen den großen Monopolisten und dem Staatsapparat hat einen Kommandeur: die Konzerne. Sie sind es, die der Polizei die Anweisungen geben, die diese treu befolgt.
So sieht er aus, der Notstand der Republik, einer Republik, die bis zur Kenntlichkeit verändert wird. So enttarnt er sich, wenn er herausgefordert wird von denen, die ihn bekämpfen als einen Generalangriff auf die Mehrheit der Bevölkerung und die Reste demokratischer Republik.
Unnötig zu sagen: Die Kundgebung der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ am 16.9. vor Daimler Mettingen hat stattgefunden!
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Pressesprecher „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der
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Auch in Bayern wird der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ mit behördlichen Schikanen überzogen. Sie machen es unmöglich, den Zug als Kunstwerk auf die Straße zu bringen.
Dagegen wurde beim Verwaltungsgericht in München Klage erhoben. Der zuständige Richter dort will nicht entscheiden. Mündliche Begründung am Telefon: Es sei ja ungewiß, ob der Zug überhaupt nach Bayern komme. Und deswegen: Er wolle erst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg abwarten.
Nun hätte die in Bayern nicht die geringste Relevanz! Gegen die bayerischen Schikanen muß in Bayern geklagt werden können! Das wird dem Aktionszug durch das duodezfürstliche Verhalten eines einzelnen Richters verunmöglicht.
So sieht er aus, der Notstand der Republik, wenn der Bürger sein gesetzlich garantiertes Recht einfordert. Er bekommt es als Gnade, oder gar nicht.
Der Richter ist im übrigen derzeit nicht zu erreichen.
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Pressesprecher „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der
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Ein Zug der Aufklärung und der Mobilisierung, bestehend aus 5 Lastwagen mit szenischen Darstellungen
Gegen die geführten und geplanten deutschen Kriege
Gegen den Aufbau einer neuen Geheimpolizei aus Polizeien und Geheimdiensten
Gegen das Militär in Arbeitsämtern, Schulen und Universitäten
Gegen den Einsatz des Militärs gegen streikende Arbeiter, gegen Demonstrationen und Kundgebungen
Gegen den Aufbau einer Armeereserve für den Kampf im Inneren durch die Heimatschutzverbände
Gegen die Unterordnung ziviler Hilfsdienste unter die Armee
Gegen die Strafverfolgung von Gedanken
Für eine starke und kämpferische Arbeiter-, Gewerkschafts- und Jugendbewegung
Ein Zug der Einheit von Jung und Alt, von Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Parteilosen, von Gewerkschaftern und Unorganisierten.
Mobilisierung zum Handeln. Denn mit dem Wahlkreuz ist dagegen nichts auszurichten, wenn wir uns nicht zusammenschließen und in den Betrieben, Schulen, den Universitäten und auf der Straße unmißverständlich klar machen: Gegenwehr tut not. Organisierung tut not.
Vom 12. September bis zum Wahlabend am 27. September von Wörth am Rhein bis nach Berlin.
Auf den fünf Wagen des Zuges, allesamt historischen, über 30 Jahre alten Fahrzeugen, wird u.a. zu sehen sein: Der Stier der Frankfurter Börse mit der ihn treibenden und von ihm getriebenen Unternehmerschaft nebst deren Kanzlerin; die Agenten des Gewaltenapparats mit dem sie kommandierenden Militär; ein Kampfflugzeug. Ein Krokodil gibt Rätsel auf. Aber auch die andere Seite: Aufklärung über und Mobilisierung gegen Heimatschutz, THW, die Bundespolizei und Militäreinsätze im Inneren; die Arbeiter mit alten und neuen Fahnen ihrer Bewegung und mit ihren Forderungen; die Jugend mit Blechtrommeln und Musik von Paul Dessau und Hans Eisler.
Seit dem 15.9. sollte der Zug Baden-Württemberg verlassen haben und in Bayern eingetroffen sein.
Dazu folgende aktuelle Meldung:
Was in Rheinland-Pfalz erlaubt ist, kann in Baden-Württemberg nicht verboten sein!
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird kann bis zur Stunde Karlsruhe nicht verlassen.
Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.
Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört.
Die Warnung, die der Zug ausspricht, die Aufklärung, die er betreibt, die Mobilisierung der Bevölkerung, die er anstrebt, sollen verhindert werden.
Mehr noch: Das 1980 vom „Anachronistischen Zug gegen Strauß“ erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst soll ausgehebelt werden.
Dagegen wird die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen – auch wenn sich der Auftritt des Zuges in den einzelnen Städten dadurch verzögert. Wir werden Sie auf dem laufenden halten.
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Schon am 13.9. war das Kunstwerk des Aktionszugs auf dem Marktplatz in Karlsruhe zu sehen. Der Zug protestierte gegen die Verunmöglichung seiner Darstellung durch die Behörden Baden-Württembergs.
Denn: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.
Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört.
Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Auflagenschikanen zumindest zum Teil nicht angewendet werden dürfen, wurde – rechtswidrig – bisher nicht unserem Zug, aber angeblich auch nicht der Polizei schriftlich zugestellt. Damit befindet der Aktionszug sich in rechtsfreiem Raum, und zwar für ganz Baden-Württemberg. Auflagen, die die Durchführung des Kunstwerks verunmöglichen, sollen bleiben. Obwohl bereits am Samstag die Beschwerde dagegen dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt wurde, verweigert die Justiz die Wochenendarbeit. Mehr noch: Das 1980 vom „Anachronistischen Zug gegen Strauß“ erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst soll ausgehebelt werden.
Wenn die Justizbehörden nicht für die Freiheit der Kunst entscheiden, wird heute der Aktionszug erneut eine Protestkundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz durchführen.
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Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Der Grund: Das Recht, das der Zug am 12. September in Rheinland-Pfalz hatte, wird am 13. September in Baden-Württemberg gebrochen. In Rheinland-Pfalz konnte durchgesetzt werden, daß das Kunstwerk in vollem Umfang auf den Straßen und vor dem Betrieb zu sehen war. In Baden-Württemberg sollen nun wieder alle Schikanen gelten, die der behördliche Auflagenbescheid dem Zug auferlegt, darunter: Keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h, Stop an jeder roten Ampel usw. usf.
Damit wäre der Zug als politisches Kunstwerk zerstört.
Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe, wonach die Auflagenschikanen zumindest zum Teil nicht angewendet werden dürfen, wurde – rechtswidrig – bisher nicht unserem Zug, aber angeblich auch nicht der Polizei schriftlich zugestellt. Damit befindet der Aktionszug sich in rechtsfreiem Raum, und zwar für ganz Baden-Württemberg. Auflagen, die die Durchführung des Kunstwerks verunmöglichen, sollen bleiben. Obwohl bereits am Samstag die Beschwerde dagegen dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt wurde, verweigert die Justiz die Wochenendarbeit. Mehr noch: Das 1980 vom „Anachronistischen Zug gegen Strauß“ erstrittene Verfassungsgerichtsurteil zur Freiheit der Kunst soll ausgehebelt werden.
Zugleitung und Teilnehmer des Zuges haben beschlossen: Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird Karlsruhe am 13.9. nicht verlassen. Er wird sein Recht auf Freiheit der Kunst erstreiten. Er hat für den Nachmittag des 13.9. in Karlsruhe eine Protestdemonstration in Karlsruhe angemeldet. Dort wird der Aktionszug zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr auf dem Marktplatz in Karlsruhe zu sehen sein.
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Presseerklärung, in der sich das Ensemble des Krisenstücks „Neues aus
Mahagonny“ gegen das Verbot der Verwendung von Musik aus der Oper
„Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill
zur Wehr setzt
...
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir übersenden Ihnen anbei eine Presseerklärung, in der sich das Ensemble des Krisenstücks „Neues aus Mahagonny“ gegen das Verbot der Verwendung von Musik aus der Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill zur Wehr setzt. Das Krisenstück soll gezeigt werden am Wahltag, den 27. September, zwischen 17 und 19 Uhr vor dem Berliner Reichstag im Finale der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“. Man darf gespannt sein, wie die Jugendlichen dabei mit dem Verbot umgehen!
Inhaber der Verwertungsrechte untersagt Jugendlichen Verwendung der Musik aus der Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill
„Vor allem aber achtet scharf,
daß man hier alles dürfen darf.“
So heißt es in der Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill. Und so wollten wir es singen. Wir aber dürfen nicht! Die Universal Edition (Wien) untersagt uns, dem Ensemble des Brecht-Jugendprojekts Bremen und der Agitproptruppe Roter Pfeffer, ein paar Musiken aus der Oper für das Krisenstück „Neues aus Mahagonny“ zu verwenden. Dabei paßt die Musik und auch ihre Intention exakt zu diesem Stück. Es behandelt vier Krisen. Eine gewöhnliche. Dann die Wirtschaftskrise von 1929 bis 1932 samt Hitler und dem Weltkrieg. Die von 1966 bis 67 samt der entgegengesetzten Antwort: der Rebellion, die nach der Krise ihren Höhepunkt erreicht und in der Tat für sich in Anspruch nahm, mehr zu dürfen, als erlaubt ist (1968). Und viertens die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit der Frage, wer wie auf sie antworten wird ... Das Stück soll am Wahltag, den 27. September, zwischen 17 und 19 Uhr vor dem Reichstag in Berlin gezeigt werden.
Der Textautor der Oper, Bertolt Brecht, war bekanntlich gegen das Privateigentum an geistigem und anderem Eigentum. Wollen die Inhaber der Aufführungsrechte der Oper ihn ad absurdum führen? Sie kennen unser Stück und wir sind zusammen mit unserem Stückautor, Thomas Schmitz-Bender, gespannt auf ihren Nachweis, daß wir die Oper nicht genau in dem Sinne verwenden, wie sie Bertolt Brecht und Kurt Weill gemeint haben! Der aber dürfte ihnen nicht gelingen!
Bremen, den 4. September 2009
Das Ensemble des Krisenstücks NEUES AUS MAHAGONNY
i.A. Angela Kammrad
„Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“
am 5. September vor der Commerzbank-Arena in Frankfurt/Main
Europabüro des Weltgewerkschaftsbunds begrüßt die Wahlaktion
Der Verantwortliche Koordinator des Europabüros des Weltgewerkschaftsbunds begrüßt in einem Brief an das Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ die Aufklärungs- und Mobilisierungsaktion. Er schreibt:
„Ihr habt die volle Unterstützung der Arbeiterklasse Europas und wir
hoffen, Ihr habt größten Erfolg in Eurem Kampf. Es ist notwendig, daß die
Arbeiterklasse nicht nur in Europa, sondern insgesamt auch auf
internationaler Ebene gegen die neo-liberale Situation kämpft, gegen die
internationale Finanzkrise, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu
schützen.
Lang lebe die Einheit der Arbeiterklasse!
Wir sind weiterhin sicher, daß die Zukunft der Arbeiterklasse gehört.
Brüderliche Grüße,
Cleanthes Cleanthous“
Der Zug aus fünf Lkws wird am 12. September vom Mercedes-Werk in Wörth am Rhein aufbrechen, über 2000 Kilometer durch die Republik fahren, vor Betrieben und auf den Plätzen der Städte auftreten und am Wahlabend des 27. September mit der Aufführung des Krisenstücks „Neues aus Mahagonny“ (siehe unsere Pressemitteilung vom 16.8.) vor dem Reichstag in Berlin seinen Abschluß finden.
Seinen ersten Auftritt in der Öffentlichkeit wird er allerdings schon
vorher haben:
Am 5. September zur Großkundgebung der IG Metall vor der
Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main
(Flughafenstraße/Otto-Fleck-Schneise)
Auf den fünf Wagen des Zuges, allesamt historischen, über 30 Jahre alten Fahrzeugen, wird u.a. zu sehen sein: Der Stier der Frankfurter Börse mit der ihn treibenden und von ihm getriebenen Unternehmerschaft nebst deren Kanzlerin; die Agenten des Gewaltenapparats mit dem sie kommandierenden Militär; ein Kampfflugzeug. Ein Krokodil gibt Rätsel auf. Aber auch die andere Seite: Aufklärung über und Mobilisierung gegen Heimatschutz, THW, die Bundespolizei und Militäreinsätze im Inneren; die Arbeiter mit alten und neuen Fahnen ihrer Bewegung und mit ihren Forderungen; die Jugend mit Blechtrommeln und Musik von Paul Dessau und Hans Eisler.
Weiteres Informationsmaterial für die Presse wird dort zur Verfügung stehen.
Stefan Eggerdinger, Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln. Telefon: 0221-9130933 / Telefax 0221-9130935 / Mail: s.eggerdinger@link-m.de
Am Wahlabend, dem 27. September 2009, gegen 19.00 Uhr soll vor dem Reichstag in Berlin ein ungewöhnliches Stück Theater zu sehen sein: Das Krisenstück „Neues aus Mahagonny“.
Es ist ein ebenso aktuelles wie ungewöhnliches Stück Theaterkunst. Es verwendet Teile der 1930 uraufgeführten Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ von Bertolt Brecht und Kurt Weill. Vier Krisen werden auf diese Weise behandelt: Eine gewöhnliche. Dann die Weltwirtschaftskrise von 1929 – 32 samt Hitler und Weltkrieg. Die von 1966 – 67 samt der entgegengesetzten Antwort: der Rebellion, die nach der Krise ihren Höhepunkt erreichte (1968) und der BRD einige Jahre lang ihre demokratischste Zeit bescherte. Und die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit der Frage, wer wie auf sie antworten wird ...
Realisiert wird das Krisenstück vom Ensemble des Brecht-Jugendprojekt Bremen und der Agitproptruppe „Roten Pfeffer“ in der Verantwortung von Angela Kammrad, deren Brecht-Projekte mit Jugendlichen vom „Brotladen“ bis zu den „Tagen der Commune“ Furore machten.
Die Aufführung ist der Schlußpunkt der Kampagne „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“, die vom 12. bis zum 27. September über 2000 Kilometer von Wörth am Rhein bis Berlin ziehen und auf den Straßen und Plätzen wie vor allem vor großen Betrieben zu sehen sein wird.
Ein Zug der Aufklärung und der Mobilisierung, bestehend aus 5 Lastwagen mit szenischen Darstellungen - Aufklärung über und Mobilisierung gegen einen Staatsumbau, der in den letzten Jahren vor sich ging und der sich nicht nur mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr gegen andere Völker richtet. Sondern der mit dem Einsatz der Armee im Inneren, der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten, der Militarisierung der Jugend durch den flächendeckenden Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen, dem Aufbau einer Armeereserve im sogenannten Heimatschutz usw. usf. genauso gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht wird. Ganz besonders in der tiefsten Krise, die jemals ausgebrochen ist, und in der die Unternehmer und ihr Staat nicht zögern werden, diesen Apparat im Inneren einzusetzen. Das sieht man allein an den Übungen der Bundeswehr zur Niederschlagung von Streiks. Das sieht man am Eindringen des Technischen Hilfswerks in die Betriebe und Schulen, eines THW, das mehr als je seit 1945 unter dem Kommando der Militärs steht. Das wird sichtbar in den Kooperationsverträgen der Bundeswehr mit Schulen ganzer Bundesländer, in der Unterstellung sanitärer Hilfsorganisationen wie des Roten Kreuz unter das Militär. Usw. usf.
Dazu haben sich Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, Jugendliche aus der Gewerkschaftsjugend und verschiedenen Jugendorganisationen, zusammengetan. Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf!“ Gegen den Notstand der Republik!“ ist ihr Werk.
Er wird zu sehen sein: 13.9. Wörth am Rhein / 14.9. Stuttgart / 15.9. Ingolstadt / 16.9. Regensburg / 17.9. Schweinfurt / 18.9. Frankfurt/Offenbach / 19.9. Köln / 20.9. Dortmund / 21.9. Osnabrück / 22.9. Salzgitter / 23.9. Wolfsburg / 24.9. Bremen / 25.9. Hamburg / 26. und 27.9. Berlin.
Weitere Informationen:
Stefan Eggerdinger, Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln. Telefon: 0221-9130933 / Telefax 0221-9130935 / Mail: s.eggerdinger@link-m.de
Ein Zug der Aufklärung und der Mobilisierung, bestehend aus 5 Lastwagen mit szenischen Darstellungen, wird vom 13. bis zum 27. September von Süden nach Norden durch die Republik ziehen. Aufklärung über und Mobilisierung gegen einen Staatsumbau, der in den letzten Jahren vor sich ging und der sich nicht nur mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr gegen andere Völker richtet. Sondern der mit dem Einsatz der Armee im Inneren, der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten, der Militarisierung der Jugend durch den flächendeckenden Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen, dem Aufbau einer Armeereserve im sogenannten Heimatschutz usw. usf. genauso gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht wird. Ganz besonders in der tiefsten Krise, die jemals ausgebrochen ist, und in der die Unternehmer und ihr Staat nicht zögern werden, diesen Apparat im Inneren einzusetzen. Das sieht man allein an den Übungen der Bundeswehr zur Niederschlagung von Streiks. Das sieht man am Eindringen des Technischen Hilfswerks in die Betriebe und Schulen, eines THW, das mehr als je unter dem Kommando der Militärs steht. Das wird sichtbar in den Kooperationsverträgen der Bundeswehr mit Schulen ganzer Bundesländer, in der Unterstellung sanitärer Hilfsorganisationen wie des Roten Kreuz unter das Militär. Usw. usf.
Mobilisierung zum Handeln. Denn mit dem Wahlkreuz ist dagegen nichts auszurichten, wenn wir uns nicht zusammenschließen und in den Betrieben, Schulen, den Universitäten und auf der Straße unmißverständlich klar machen: Gegenwehr tut not. Organisierung tut not.
Dazu haben sich Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, Jugendliche aus der Gewerkschaftsjugend und verschiedenen Jugendorganisationen, zusammengetan. Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf!“ Gegen den Notstand der Republik!“ ist ihr Werk.
Er wird zu sehen sein: 13.9. Wörth am Rhein / 14.9. Stuttgart / 15.9. Ingolstadt / 16.9. Regensburg / 17.9. Schweinfurt / 18.9. Frankfurt/Offenbach / 19.9. Köln / 20.9. Dortmund / 21.9. Osnabrück / 22.9. Salzgitter / 23.9. Wolfsburg / 24.9. Bremen / 25.9. Hamburg / 26. und 27.9. Berlin.
Weitere Informationen:
Stefan Eggerdinger, Innere Kanalstr. 220, 50670 Köln. Telefon: 0221-9130933 / Telefax 0221-9130935 / Mail: s.eggerdinger@link-m.de
