Wolfsburger Allgemeine, 1.10.09
Wolfsburger Nachrichten, 1.10.09
Donnerstag, 1. Oktober 2009 Spandau
"Neues aus Mahagonny",
Aktionstheater frei nach Berthold Brecht
15Uhr
vor dem Reichstag
Das Bremer Jugendensemble und die Agitproptruppe "Roter Pfeffer" führen vor dem Berliner Reichstag o. g. Stück auf.
Dargeboten werden Teile der 1930 uraufgeführten Krisenoper von Bertolt Brecht und Kurt Weil. Die Initiatoren wollen ihren Unmut über das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung und den Abbau von Bürgerrechten vor allem vor Belegschaften und Großbetrieben Luft machen.
Die Linke, Landesverband Berlin, 1.10.09
Florian Möllendorf
Am Donnerstag ist der Arbeiteraktionszug »gegen den Notstand der Republik« vorerst am Ziel. Fünf Lastwagen zählt der Konvoi, der seit dem 12. September »Klassenkampf statt Wahlkampf« gemacht hat. Los ging es in Wörth am Rhein, der Abschluß soll in Berlin sein. Dort wollen das Bremer Jugendtheaterensemble und die Agitproptruppe »Roter Pfeffer« vor dem Berliner Reichstag das Stück »Neues aus Mahagonny« präsentieren. Dargeboten werden Teile der 1930 uraufgeführten Krisen-Oper »Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny« von Bertolt Brecht und Kurt Weil.
Die Initiatoren wollen ihrem Unmut über das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung und den Abbau von Bürgerrechten vor allem vor Belegschaften und Großbetrieben Luft machen. Als Redner traten bislang vor allem Arbeiter, Betriebsräte und Vertrauensleute auf. »Für uns ist wichtig, daß den Beschäftigten bewußt wird, daß in anderen Firmen ähnliche Kämpfe ausgetragen werden wie bei ihnen«, erklärte Stefan Eggerdinger, Sprecher der Kampagne am Dienstag gegenüber junge Welt. Deshalb habe man Betriebsräte bewußt vor »fremden« Belegschaften sprechen lassen. »Mit der Aktion wollen wir vor Entwicklungen warnen, die unserer Meinung nach eng mit der Krise verbunden sind«, so Eggerdinger. Die jetzt erneut angekündigte immer engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten laufe auf die Schaffung einer geheimen Staatspolizei hinaus.
Mit dem Konvoi waren vor allem aktive Gewerkschafter und Jugendliche unterwegs, und sie bekamen einen Vorgeschmack von der »Republik im Notstand«. Polizeiliche Auflagen behinderten ihre Aktionen, und nicht selten wurde ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. »Leider haben wir unser Ziel verfehlt, am Wahlsonntag in Berlin zu sein«, sagte Eggerdinger. Der Treck sei durch behördliche Auflagen teilweise massiv blockiert worden. So hätten Polizei und Versammlungsbehörden mehrfach versucht, den Ablauf der Protestaktionen unter Berufung auf die Straßenverkehrsordnung einzuschränken. »Am Ende haben die zuständigen Verwaltungsgerichte die verfassungsmäßig garantierte Kunstfreiheit jedoch immer akzeptiert«, so Eggerdinger weiter.
Neben den Ordnungshütern waren es Konzernleitungen, die den Aktivisten Steine in den Weg legten. Bei Daimler in Wörth habe der Werkschutz das Haupttor verrammelt, um die Arbeiter von der Kundgebung des Zugs fernzuhalten. Im Mettinger Daimler-Werk sei die Polizei zu Hilfe gerufen worden, um die Zufahrt zur Kundgebung zu sperren. Bei Audi in Ingolstadt sei das Technische Hilfswerk zum Einsatz gekommen.
Donnerstag, 1. Oktober, 15 Uhr, vor dem Reichstag: »Neues aus Mahagonny«, Aktionstheater frei nach Bertold Brecht, www.klassenkampf-gegen-notstand-der-republik.de
Junge Welt 30.09.2009 / Inland / Seite 5
Weser Kurier 30.09.2009
Wolfsburger Nachrichten, 30.09.2009
"Einheitszug" für "Klassen- statt Wahlkampf"
taz: Sie agitieren heute vor Mercedes. Ist die Kombination von
Produktionsverlagerung und FDP-Sieg ein guter Nährboden für Ihre
Botschaften?
Stefan Eggerdinger: Bestimmt. Wobei man aber betonen muss, dass
kein Wahlergebnis etwas an den Verhältnissen geändert hätte, gegen die wir
protestieren: die kapitalistische Krise, die die Menschen ins Elend der
nicht mehr endenden Erwerbslosigkeit treiben wird.
Auch kein Erfolg der Linkspartei?
Wir suchen die Lösung nicht im Parlamentarismus. Wir mobilisieren für eine
starke und kämpferische Arbeiter-, Gewerkschafts- und Jugendbewegung.
Sie protestieren auch gegen Militärpräsenz in Arbeitsämtern, gegen
Auslands- und Inlandseinsätze der Bundeswehr. Warum tun Sie das
ausgerechnet mit einem Zug, der aus alten Armeelastern besteht?
Das sieht vielleicht widersprüchlich aus, aber wir haben nichts gegen eine
straff organisierte Kraft der Arbeiterschaft. Konkret sieht man auf
unseren Wagen einen Stier mit Frau Merkel, die Agenten des
Gewaltenapparates und die Fahnen der Arbeiterschaft.
Sie thematisieren auch Militäreinsätze gegen Streiks. So etwas gab
es in Deutschland zuletzt vor 76 Jahren, oder?
Das wird bereits jetzt wieder geübt. Schon vor Monaten wurde bekannt, dass
ein Jäger-Bataillon der Bundeswehr eine Auseinandersetzung mit Arbeitern
im Blaumann simulierte.
Ihre Tour, die vor zwei Wochen in Wörth begann, soll bis Berlin
führen. Wollten Sie da nicht bereits am Wahlabend sein?
Wir mussten uns juristisch gegen etliche Auflagen der Polizei und der
Ordnungsbehörden durchsetzen. Aber am Donnerstag wollen wir vor dem
Reichstag sein. Interview: HB
Kundgebung vor Tor 7: 13 bis 15 Uhr
Stefan Eggerdinger, 58
ist kaufmännischer Angestellter und Organisator des Einheitszuges.
taz Bremen, 29.09.2009
Am heutigen Samstag wird um 14.30 Uhr in der Breiten Straße Ecke Dortustraße eine Kundgebung abgehalten, in der gegen den „Notstand der Republik“ und für eine starke Arbeiter,- Gewerkschafts- und Jugendbewegung demonstriert wird. Veranstalter ist das Aktionsbüro „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“.
Tagesspiegel, 26.9.09
Minden-Lübbecke:
Sie sind die ganze B 65 von Osnabrück kommend durch den Mühlenkreis
getuckert. Ein Korso von mehreren Autos und LKW hat vorhin zu einigem
Erstaunen bei den Autofahrern im Mühlenkreis geführt. Das ganze ist eine
Kunst-Demo unter dem Motto „Klassenkampf statt Wahlkampf“. Die Teilnehmer
demonstrieren gegen den Notstand der Republik. Der Korso war vorgestern in
Köln gestartet und fährt bis nach Berlin.
Radio Westfalica, 24.9.09
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ deckt auf: Großunternehmen kommandieren die Polizei. Das Daimler-Kapital verbarrikadiert sich und gibt Arbeitern frei. Ja wozu denn? Haben sie denn so mächtige Feinde? Vielleicht stört die Herren, dass die Aktion, die vom 12.bis 27.September durch die Republik zum Berliner Reichstag zieht, u.a. vom ehemaligen Kölner IG Metall-Vorsitzenden Walter Malzkorn, anderen Gewerkschaftern und der VVN/BdA unterstützt wird.
Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. Auf Intervention der Zugleitung musste sie das aber aufgeben.
Bei voller Bezahlung
Schon im Vorfeld hatte die Werksleitung alle Anstalten getroffen, den Arbeitern die Teilnahme an der Kundgebung so schwer wie möglich zu machen. Für die Zeit der Kundgebung wurden Bereichsversammlungen angesetzt. Weiter sollte der Betrieb an diesem Tag möglichst arbeiterfrei sein – sonst ein Zustand, der den Unternehmern ein Gräuel ist. Arbeitern wurde kurzfristig für diesen Tag Urlaub eingeräumt. Andere Arbeiter bekamen - bei voller Bezahlung, soviel investiert man gern in das Unwissen der Arbeiter - ab dem Mittag frei und wurden vom Gelände geschafft. Der Werksschutz versuchte, die verbliebenen Arbeiter von der Kundgebung weg zu dirigieren. Wie erzählt wurde, hatte der Personalchef von Daimler Mettingen gar versucht, die Kundgebung durch das Ordnungsamt verbieten zu lassen.
Zweierlei also liegt vor aller Augen: Das Kapital scheut das Wissen der Arbeiter über das, was gegen sie vorbereitet wird - vom Einschleusen paramilitärischer Hilfstruppen wie dem THW in die Betriebe über die Schaffung einer neuen und verbotenen Geheimpolizei bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen die in der Krise erwarteten Unruhen. Und zum anderen: Das Zusammenspiel zwischen den großen Monopolisten und dem Staatsapparat hat einen Kommandeur: die Konzerne. Sie sind es, die der Polizei die Anweisungen geben, die diese treu befolgt.
Notstand der Republik
So sieht er aus, der Notstand der Republik, einer Republik, die bis zur Kenntlichkeit verändert wird. So enttarnt er sich, wenn er herausgefordert wird von denen, die ihn bekämpfen als einen Generalangriff auf die Mehrheit der Bevölkerung und die Reste demokratischer Republik.
Der Aktionszug ist durch schikanöse Auflagenbescheide in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern aufgehalten worden. Gegen alle diese Bescheide mußte er vor die Verwaltungsgerichte ziehen, hat aber jedes Verfahren gewonnen. Doch das hat Zeit gekostet, und so konnte der Zug in Köln erst zwei Tage später als geplant, am Dienstag, eintreffen. Hier besuchte man mit den fünf LKWs und den Darstellern unter anderem die Plätze des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesverwaltungsamtes, weil dort die umfangreichste Datensammlung über die Bürger dieses Landes existiert. Am EL-DE-Haus, dem Dokumentationszentrum über die Naziverbrechen, dort, wo einst die Gestapo saß, wurde am Nachmittag eine Kundgebung durchgeführt. Heute am Mittwoch, 23. September, wird der Zug zum Schichtwechsel zu den Opel-Arbeitern in Bochum kommen, bei denen nahezu jeder zweite Arbeitsplatz gestrichen werden soll. Die Losung auf den Wagen: „Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter gegen die Vernichtung ihrer Betriebe in der Weltwirtschaftskrise“.
Die Grenze nach Niedersachsen ist dem Aktionszug noch durch Auflagenbescheide versperrt. Da die Veranstalter aber bisher in allen Bundesländern bis vor die obersten Verwaltungsgerichte gezogen sind und dort Recht bekommen haben, dürfte sie ihr Ziel, den Berliner Reichstag, am Wahlsonntag wohl doch noch rechtzeitig erreichen. (PK)
Neue Rheinische Zeitung, 23.09.2009
Frankfurter Rundschau, 22.09.2009
Linke Truppe agitierte am Sonntag – Die „Werktätigen“ hatten frei
(fan) „Schikanöse Auflagenbescheide“ waren es, die den „Aktionszug“ mit Verspätung in Schweinfurt einlaufen ließen. So jedenfalls sagt es ein ultralinkes Bündnis unter dem Titel „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“.
Also liefen die schon etwas betagten Unimog- und Hanomag mit Besatzung und Parolen drauf erst am Sonntag auf dem Marktplatz ein und nicht an einem Werktag, an dem sie die „Werktätigen“ (Arbeiter) hätten erreichen können. „Fakten für die Einheits- und Volksfront“ hatte die Kolonne im Gepäck und auf den Ladeflächen. „Schluss mit dem Krieg gegen die Arbeiter im eigenen Land und gegen andere Völker“ propagierten sie, und sie predigten „Ja zum Kapitalismus heißt Ja zur Arbeitslosigkeit“. Oder: „Millionen sind stärker als Millionäre – Klassenkampf statt Wahlkampf“.
Eigentlich wollten die Aktionisten mit ihren fünf Lkw für „Werktätige“ vor den Toren von SKF und ZF Sachs agitieren, aber an einem Sonntag macht das ja keinen Sinn, weil keine Arbeiter da sind. Die Aktion wendet sich unter anderem gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten im Ausland, den Einsatz des Militärs im Inneren und sein Auftreten in Arbeitsämtern, Schulen, Universitäten sowie den Aufbau einer „neuen Geheimpolizei“.
Für den Schweinfurter DGB hat der Regionalvorsitzende Frank Firsching bereits erklärt, dass er die Aktion nicht unterstütze. Weder der DGB, noch die IG Metall, noch die Schweinfurter Linke unterstützten die Aktion, hinter der laut ihrer Broschüre verschiedenste linke und gewerkschaftliche Teileinheiten aus anderen Teilen der Republik und der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ stehen.
Mainpost Schweinfurt 21.9.09
Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird gerade im Chor gesungen, als der Tross in die Ludwigstraße einbiegt, wo diese Geräuschkulisse gleich drei Mal so laut wird. Ziel des Zugs ist der Neupfarrplatz. Dort sollen die Regensburgerinnen und Regensburger über den „Notstand der Republik” informiert werden.„Was die Feinde dieses Notstands angeht, so erlauben wir uns, die Herrschaften auf die Existenz eines Proletariats hinzuweisen, von dessen Kraft der Zug eine kleine, aber unübersehbare Vorstellung gibt”, heißt es in einer offiziellen Erklärung.
Die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf” hat Regensburg erreicht. „Arbeiter und Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose” haben diese Aktion gemeinsam beschlossen und befinden sich seit dem 5. September auf ihrem Weg durch Deutschland. Am 27. September, Wahltag, wollen sie in Berlin eintreffen – zur großen Abschlusskundgebung. Heute, Samstag, ist Regensburg an der Reihe. „Gegen die Militarisierung der Gesellschaft” wird von den Militär-Lkws gerufen. Fahnen werden geschwenkt und Schilder mit Brecht-Zitaten in die Höhe gehalten, als der Zug auf dem Neupfarrplatz eintrifft.
Auf einem Lastwagen steht ein dicker Mann – der Geldsack – neben einer arg gealterten Angela Merkel. Dahinter sitzt ein martialischer General mit Silberkinn vorne am Kübelwagen, grimmig dreinblickende Gestalten mit Maschinengewehren und Schildern im Gepäck, die das Technische Hilfswerk als Organisation in bester NS-Tradition ausweisen, vor Heimatschutz und Militäreinsatz im Inneren warnen. Von einem anderen Lkw fletscht ein Krokodil seine Zähne.
Die Organisatoren des Zugs wollen auf den vonstatten gehenden Staatsumbau aufmerksam machen. Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern auf Nachwuchssuche, Militäreinsätze (wie in Heiligendamm) im Inneren. „Mit dem Wahlkreuz ist dagegen nichts auszurichten, wenn wir uns nicht zusammenschließen und in den Betrieben, Schulen, den Universitäten und auf der Straße unmissverständlich klar machen: Gegenwehr tut not”, so Pressesprecher Stefan Eggerdinger. Früher oder später werde sich der Staat gegen die eigene Bevölkerung richten. „Das sieht man allein an den Übungen der Bundeswehr zur Niederschlagung von Streiks.” Ebenso in der Unterstellung sanitärer Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz unter das Militär und dem Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) als „Streikbrecherorganisation”.
Auf Gegenwehr indessen trifft der Zug selbst. Die Verwendung der Musik aus Berthold Brechts und Kurt Weils Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ wurde durch die Rechteinhaber untersagt. Ein Jugendensemble wollte ihre Aufführung einer Brecht-Adaption am Wahltag in Berlin stattfinden lassen. Dieser Termin ist aber – angesichts zahlreicher Behinderungen – nicht mehr einzuhalten.
Die Fahrt durch Baden-Württemberg und Bayern musste sich der Zug gerichtlich erstreiten. Das dauerte. Mit dem Zeitplan ist man hoffnungslos in Verzug. „Die Auflagenbescheide, mit denen eine Arbeiteraktion wie der Aktionszug überkübelt wird, gehen prinzipiell davon aus, dass ein Demonstrationsrecht hierzulande eigentlich nicht existiert”, sagt Eggerdinger. Nur durch den Gang vor Gericht seien Ordnungsämter und Polizei zu stoppen.
Vornehmlich Großbetriebe fährt der Zug an. Die Arbeiter sollen informiert werden. Das Proletariat. Das stößt auf Widerstand. In Daimler-Werken in Wörth und Mettingen wurde – mit polizeilicher Unterstützung – versucht, die Zufahrt zu versperren. Letztlich erfolglos. In Ingolstadt kam zusätzlich das Technische Hilfswerk zum Einsatz, um die Audi-Belegschaft vor der Kundgebung zu „schützen”.
In Regensburg bleiben größere Behinderungen aus – abgesehen von einem Kupplungsschaden, der nur durch eine nächtliche Kurierfahrt nach Berlin behoben werden kann. Nach ihrer Fahrt über den Neupfarrplatz erreicht die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf” das hiesige BMW-Werk. Wenige Arbeiter verfolgen dort die Kundgebung – Samstagsschicht. Einige sind aber eigens gekommen, um dem Zug ihre Solidarität zu bekunden. Sie haben die Flugblätter, die seit längerem verteilt werden, gelesen. Ein kleiner Erfolg.
Was sonst in Regensburg davon registriert wurde? „Ich bin schon links, aber das war mir zu militaristisch”, sagt eine Frau im Vorbeigehen am Neupfarrplatz. Ansonsten lassen sich die Blicke der Passanten mal als fragend, mal als verständnislos interpretieren. Am CSU-Stand, den der Zug passiert, macht Stadträtin Brigitte Schlee die „Scheibenwischer”-Geste.
Was bleibt ist eine Mitteilung der Polizei:
„Wegen angemeldeter Versammlungen und Informationsständen verschiedener politischer Gruppierungen war am Samstag eine verstärkte Polizeipräsenz in der Regensburger Innenstadt gefordert. Bereits am Vormittag zog ein Demonstrationszug, bestehend aus 5 historischen Lkw, sowie Begleitfahrzeugen, durch das Stadtgebiet und veranstalteten mit viel Krach eine Kundgebung auf dem Neupfarrplatz. Das Versammlungsgeschehen am Samstag verlief weitgehend friedlich, was auch auf die verstärkte Polizeipräsenz zurückzuführen sein dürfte. Lediglich ein Platzverweis musste an einem Infostand in der Innenstadt ausgesprochen werden.”
An einem Infostand, für den diverse Busse, Einsatzfahrzeuge, Absperrgitter und Bereitschaftspolizisten eingesetzt wurden, stand an diesem Tag der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener. Er mobilisiert derzeit für seinen Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt.
Die Revolution hat Regensburg mittlerweile wieder verlassen. Sie ist auf dem Weg nach Schweinfurt.
Montag, 21. September 2009. Von Stefan Aigner
sw2090: Der Aktionszug zum Thema "Klassenkampf statt Wahlkampf - gegen
den Notstand der Republik" in der Königsstrasse in Regensburg am
19.09.2009. Angelehnt an den anachronistischen Zug der anlässlich der
Bundestagswahl 1980 durch ganz Deutschland nach Bonn fuhr fährt fast 30
Jahre später nun wieder ein solcher Zug durch die Bundesrepublik nach
Berlin.
Leider keine besonders gute Aufnahme dank der rücksichtslosen Leute die
andauernd durchs Bild rannten :(
Youtube, 19.09.2009
 |
| Polit-Spektakel vor dem Audi-Werk: Am Freitag sorgte eine Demonstration für Verkehrsbehinderungen auf der Ettinger Straße. - Foto: Stadik |
Ingolstadt (ms) Unter dem Motto "Klassenkampf statt Wahlkampf" demonstrierte am Freitagnachmittag ein Frankfurter Aktionsbündnis vor dem Audi-Werk. Die Aktion, zu der fünf historische, künstlerisch gestaltete Lkw gehörten, sorgte für Behinderungen auf den Straßen.
"Gehts doch alle hoam", rief der Autobauer im grauen Monteursanzug, der
am Tor 11 an der Ettinger Straße zur Spätschicht eilte. Auch viele andere
AudiMitarbeiter blieben nicht einen Moment stehen, um sich die
Demonstration anzusehen: Fünf Oldtimer-Lastwagen mit vermummten oder
verkleideten Aktivisten auf den Ladeflächen parkten am Rand der
abgesperrten Straße, während einige der Demonstranten Flugblätter
verteilten. "Sind die hier alle geimpft", fragte ein bärtiger, leicht
frustrierter Klassenkämpfer, weil er nur wenige Broschüren los wurde. Doch
nicht alle liefen schnurstracks an der genehmigten Demonstration vorbei.
Ein junger Audi-Angestellter unterbrach neugierig seinen Heimweg und
schaute sich das Spektakel an. "Das muss die Demokratie aushalten",
kommentierte der Mann, während aus den Lautsprechern das Lied "Brüder zur
Sonne" erschallte. Und fügte hinzu: "Die Roten sind mir zehn Mal lieber
als die Braunen." Ein anderer Passant fühlte sich gar an seine Jugend in
der Gewerkschaft und die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss
erinnert. Politisch, da waren sich beide einig, war die Aktion jedoch
"völlig abwegig".
Das protestierende Aktionsbündnis "Gegen den Notstand der Republik",
hinter dem verschiedene Organisationen aus dem linken Lager stehen, sorgte
bei der Fahrt durch Ingolstadt und vor allem auf der Ettinger Straße für
Verkehrsbehinderungen. "Wir haben die Straße aus Sicherheitsgründen
gesperrt, um ein Verkehrschaos zu vermeiden", begründete Ignaz Brunner,
Leiter der Polizeiinspektion, vor Ort. Die Demonstranten, die bereits vor
einem BMW- und einem Mercedes-Werk protestiert haben, hatten sich
allerdings auch den falschen Platz ausgesucht: Tor 11 liegt fernab der
Audi-Parkplätze.
Donaukurier 18.09.2009
Verhältnismässigkeit und Schadenseratz
Auf meinem Weg zur Arbeit wurde ich gestern Opfer dieser Aktion. Für die letzen zwei km zum Parkplatz am Tor 10 benötigte ich eine halbe Stunde - und das ging nur deshalb so "schnell" weil ich als ehemaliger Anwohner im Pius-Viertel ortskundig bin. Ein Kollege kam eine 3/4 Stunde zu spät zur Arbeit. In der Produktion kam es zu nicht unerheblichen Ausfällen. Musste die Ettinger Strasse wirklich total gesperrt werden, um diesen neomarxitischen Akteuren eine Bühne für ihren Auftritt zu stellen? Gibt es in Ingolstadt keinen geeigneteren Platz als eine der Haupzufahrtstrassen der Audi AG? Und das noch am Freitag ab ca. 14:00 Uhr, wo die Strasse mit dem normalen Verkehr eh schon überlastet ist? Für jeden öffentlichen Umtrunk wird doch auch ein Platz gefunden, an dem sich der volkswirtschafliche Schaden in Grenzen hält. Wobei wir beim Schaden sind. Wer ersetzt den Mitarbeitern die versäumte Arbeitszeit und Freizeit? Wer kommt für den Produktionsausfall auf? Der Verantwortliche bestimmt nicht!!
Siehe dazu Flugblatt des Aktionsbüros auf dieser Webseite
Südwestpresse 18.9.09
(kör) Angekündigt waren fünf Lastwagen, auf den szenisch der „Notstand der Republik“ gezeigt werden sollte. Zu sehen war jedoch nur eine Handvoll Demonstranten, die vor den Werkstoren von SKF und ZF Sachs in der Ernst-Sachs-Straße „Klassenkampf statt Wahlkampf“ predigten. Die Lastwagen standen noch in Ulm, weil den Veranstaltern, einem Bündnis linker Gewerkschafter, die Auflagen der bayerischen Behörden zu streng waren. Gegen sie wurde nach eigenen Angaben erfolgreich geklagt, so dass der Konvoi morgen nach Ingolstadt fahren kann. Von dort soll es in der nächsten Woche über Regensburg nach Schweinfurt gehen. Die Demonstranten am Donnerstag wurden von Gerhard Kupfer, Betriebsrat bei Daimler in Bremen, angeführt. Er warf den bayerischen Behörden Schikane und den Versuch der Zensur vor. Die Aktion wendet sich unter anderem gegen den Kriegseinsatz deutscher Soldaten, den Einsatz des Militärs im Inneren und sein Auftreten in Arbeitsämter, Schulen und Universitäten und den Aufbau einer „neuen Geheimpolizei“. Für den Schweinfurter DGB hat der regionalvorsitzende Frank Firsching erklärt, dass er die Aktion nicht unterstütze.
Mainpost Schweinfurt, 17.9.09
Köln (NRhZ/KSW, 15.9.) Wie "Klassenkampf statt Wahlkampf! - gegen den Notstand der Republik!" mitteilt, wurde nicht nur in Berlin Berthold Brechts Oper mit Kurt Weils Musik „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ untersagt, sondern nun auch der Durchzug in Bayern „mit behördlichen Schikanen überzogen", so KSW. Durch das „duodezfürstliche Verhalten eines einzelnen Richters" sei der Zug verunmöglicht worden, bürgerliches Recht käme in solcher Form „als Gnade oder gar nicht". Der bayerische Richter wolle nicht entscheiden, dem Durchzug des Aktionszugs die Zustimmung zu erteilen, bevor nicht ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Würtemberg vorliege. Doch das sei für Bayern gar nicht relevant. Die NRhZ hatte über den Aktionszug berichtet.
Neue Rheinische Zeitung, 15.9.09
kost – Für kurzzeitiges Aufsehen in der Innenstadt sorgten am Samstag mehrere olivgrüne, offene Lastwagen mit roten Fahnen.
Die angemeldete Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf - gegen den Notstand der Republik“ war vom Marktplatz auf der genehmigten Route mit Polizeieskorte in die Bahnhofstraße gerollt. Dort legten die Aktivisten in Höhe des Wohnsitzes von CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther einen 15-minütigen „Boxenstopp“ ein, wie es die Polizei formulierte.
Da es keine gezielte Provokation und Propaganda gegen den CDU-Politiker gegeben habe, sei das (geschickte) Päuschen geduldet worden. Nach dem „Reifenwechsel“ setzte der Lkw-Zug seine Fahrt fort.
„Der Staat schränkt den Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" mit vielerlei Schikanen ein und greift die Kunstfreiheit an. Der Demonstrationszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ sollte eigentlich mit 5 LKWs quer durch die Republik fahren und von Stadt zu Stadt als politisches Kunstwerk über den Notstand der Republik – etwa: Militäreinsatz nach Außen und Innen , Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, zivil-militärische Zusammenarbeit, Überwachungsgesetze, die Entrechtung der eigenen Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze – informieren und dagegen protestieren. Doch heute steht der Zug in Karslruhe und wird nicht weiter fahren…“ Meldung von HemHem vom 13.09.2009 bei indymedia
Siehe dazu auch: Verbieten ist keine Kunst!
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wird am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren. Presseerklärung der Organisatoren vom 13.09.09 auf der Aktionsseite
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=6009
stattweb.de News und Mitteilungen, 13.September 2009
Die Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!" ist nach eigenen Angaben ein Aktionsbündnis von Arbeitern, Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Kommunisten und Parteilosen. Während der Kampagne wird ein Zug aus fünf Lastwagen quer durchs Land ziehen und mit szenischen Darstellungen "Aufklärung über und Mobilisierung gegen einen Staatsumbau" betreiben. Der Staatsumbau finde "nicht nur mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr" statt, sondern u.a. auch "mit dem Einsatz der Armee im Inneren, der Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst, der Militarisierung der Jugend durch den flächendeckenden Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen". Die Aktionen haben am 12. September begonnen und führen den Zug am 25. September 2009 nach Norderstedt, zum Jungheinrich-Werk. Dort wird es dann um ca. 11:30 Uhr zu einer Kundgebung kommen. Der Vertrauenskörper der IG Metall der Jungheinrich AG im Werk Norderstedt begrüßt die Aktion. In Einer Erklärung gibt der Vertrauenskörper an, dass der Gang zur Wahlurne alleine nicht reichen werde, um sich gegen den Staatsumbau zu positionieren.
Infoarchiv Norderstedt, 8.9.2009
Von Hans-Dieter Hey
Seit dem 12. September ist die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik“ in Deutschland in einem Korso unterwegs, um am 27. in Berlin, dem Tag der Bundestagswahl, anzukommen. Im Anschluss an die „Erste Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik im März dieses Jahres wollen Akteure aus vielen Bevölkerungsschichten die Republik verändern. Am 18. und 19. September kommt der Korso auch in Köln vorbei.
Das Übel an der Wurzel packen
Man will aus der Vergangenheit gelernt haben, dass gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland kaum per Wahl erreicht werden können, sondern nur durch radikales Handeln. An dieser Stelle lohnt es sich, auf den Begriff „radikal“ einzugehen. Er bedeutet nichts anderes, als das Übel an der Wurzel zu packen – notfalls auch mit unnachgiebigen Mitteln. Offenbar fühlt man sich durch eine in den letzten Jahren zunehmend reaktionäre Politik und deren neoliberale Trümmer genügend herausgefordert, außerparlamentarisch aktiv zu werden. Nach Meinung der Akteure würden Wahlen den Menschen nur suggerieren, dass sie politischen Einfluss hätten. Man sucht den außerparlamentarischen Schulterschluss zu allen gesellschaftlichen Schichten. Ob es gelingt, die Menschen dafür zu gewinnen, sei dahin gestellt.
Schließlich hatte schon Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863, während der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeiterverbandes ADAV beklagt, dass man die Massen so wenig hinter Ideale und Forderungen bekam: „Solang ihr nur ein Stück schlechte Wurst habt und ein Glas Bier, merkt ihr gar nicht, dass Euch etwas fehlt. Das kommt von eurer verdammten Bedürfnislosigkeit.“ Mit bemerkenswerter Sachkenntnis über widerständische Verhältnisse in Deutschland hatte der amerikanische Politologe und Soziologe Barrington Moore 1987 festgestellt: „Die von Marx als Speerspitze der Revolution postulierte Schicht (Anm. das „Proletariat“) war in der Tat die ruhigste von allen.“ Und als ob das nicht reichte, an anderer Stelle: „Die ‚respektablen’ Elemente hatten sich also der Ordnung und des Eigentums zuliebe in die Hände von Reaktionären geworfen – dies sollte nicht das letzte Mal in der Geschichte geschehen“. Die Rede war vom Revolutionsjahr 1848. Heute sind wir aktuell von einer Revolution weiter entfernt denn je.
Mit Hartz IV, Agenda 2010, Ein-Euro-Jobs und dem Zwang, auch jeden Dreck an prekärer Arbeit zu allen Bedingungen protestlos zu akzeptieren, mit zunehmender existenzieller Not, mit wachsenden staatlichen Behinderungen, wenigstens für seine Ideale und Forderungen noch demonstrieren zu können, wird in diesem Land einiges getan, Proteste zu erschweren und den Menschen ihre Würde zu rauben. Ob das ausreicht, die „Massen“ zu bewegen, dürfte durchaus zweifelhaft sein.
Theateraufführung verweigert
Im Vorfeld schon wurden Jugendliche der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf“ ausgebremst. Ihnen wurde die Verwendung der Musik aus Berthold Brechts und Kurt Weils Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“ durch die Universal Edition (Wien) untersagt. Das Ensemble des Brecht-Jugendprojekts Bremen und der Agitproptruppe Roter Pfeffer wollten ihre Aufführung am Wahltag in Berlin, am Ende des Korso, stattfinden lassen.
Das Stück behandelt vier Krisen: „Eine gewöhnliche. Dann die Wirtschaftskrise von 1929 bis 1932 samt Hitler und dem Weltkrieg. Die von 1966 bis 67 samt der entgegengesetzten Antwort: der Rebellion, die nach der Krise ihren Höhepunkt erreichte und in der Tat für sich in Anspruch nahm, mehr zu dürfen, als erlaubt ist (1968). Und viertens die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise mit der Frage, wer wie auf sie antworten wird“, heißt es in der Presseerklärung.
Was am Schluss bleibt, wäre der Aufruf, den die Akteure verteilt haben:
[Es folgt der Aufruf - zu finden in der 2. Flugschrift, letzte Seite - und die Termine für Köln]
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14214
Neue Rheinische Zeitung, 09.09.2009
IG-Metaller Heinz Klee beim Vortrag „Wohin steuert die Republik“ auf Einladung des DGB
„Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“ Bei dieser Aussage von Heinz Klee vom IG-Metall-Ortsvorstand Frankfurt ging ein leises Raunen durch den Saal im Schweinfurter DGB-Haus. Frank Firsching, DGB-Regionsvorsitzender, der den Kollegen zum Vortrag über die Frage „Wohin steuert die Republik?“ eingeladen hatte, fragte noch einmal nach, ob man das wirklich so ausdrücken könne. Das sei so dramatisch, bekräftigte Klee, der Staatsumbau nehme die gleichen Formen an wie damals.
Klee ist Mitglied im „Aktionsbüro gegen den Notstand der Republik“, einem Zusammenschluss aus Gewerkschaftern und politisch Aktiven, wie er es formulierte. Diese Initiative plant, in den Tagen vor der Bundestagswahl mit einem Zug von fünf alten Lastwagen durch Deutschland zu fahren, den Überresten jener, mit denen 1980 gegen die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß demonstriert wurde. Bei Kundgebungen vor den Toren großer Betriebe wollen die Gewerkschafter auf die ihrer Meinung nach drohenden Gefahren durch die Terrorabwehr aufmerksam machen. Am 17. September ist Station in Schweinfurt.
Klee warb um Unterstützung vor Ort, fragte nach, ob es denn vielleicht auch Schulen gäbe, in die man fahren könnte. Ob und wie sich der DGB in der Region beteiligt, wurde bei dieser Informationsveranstaltung nicht entschieden. „Das wird intern diskutiert“, betonte Firsching.
Er stellte noch klar, dass er die Meinung von Klee bezüglich des Vergleiches mit der Nazidiktatur nicht teile. Gleichwohl müsse man genau hinsehen, was im Staat passiert. Klee sprach von einer „dramatischen Entwicklung“ und nannte: Aufbau einer Geheimpolizei, Einrichtung eines Heimatschutzes, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und Militarisierung der Hilfsorganisationen. Das alles geschehe unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und zum Einsatz bei Katastrophen. Die Gefahr sei, dass diese neuen Strukturen bei sozialen Unruhen eingesetzt würden, sagte Klee und prognostizierte Massenentlassungen nach der Bundestagswahl.
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ sieht er eine unzulässige Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, die vom Parlament nicht kontrolliert werden könne. „Hier wird das Prinzip einer Geheimpolizei vorbereitet“, so Klee wörtlich. Seit Anfang 2007 werde in Deutschland ein Heimatschutz mit Reservisten aufgebaut, mit Kreisverbindungskommandos in allen Landratsämtern. Sie sollen, zitierte Klee aus der Konzeption, mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten bei Katastrophen, gegen Terrorismus und zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Darunter verstehe man die lebenswichtigen Betriebe. Um die zu schützen, baue man mit Hilfe der Reservisten eine militärische Truppe im Inland auf. „Die können auch gegen uns eingesetzt werden“, formulierte Klee seine Befürchtung und unterstrich sie mit einem Foto aus der Zeitschrift „Militärische Sicherheit“, das Soldaten bei der Ausbildung gegen Demonstranten zeige. Hinter den Kooperationsverträgen von Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz, DLRG und anderen mit der Bundeswehr vermutet der IG-Metaller eine „Militarisierung der Hilfsorganisationen“.
Nazi-Vergleich
Mit seinem Vergleich mit der Nazidiktatur befindet sich Heinz Klee in prominenter Gesellschaft: von Stoiber bis Kohl. Was die Sache nicht besser macht. Dass diese Vergleiche immer unangebracht, viel mehr noch, für die Opfer unerträglich sind, braucht hier nicht erörtert zu werden. Bleibt die Frage, warum Frank Firsching so erstaunt über die Formulierungen des Kollegen war. Ein Blick auf die Website des „Aktionsbüros“ hätte genügt. Dort fährt die „Einheitsfront“ verbale Geschütze auf, die nur schwer mit dem propagierten „Schutz der Freiheitsrechte“ in Einklang zu bringen sind.
Katharina Winterhalter, Schweinfurter Tagblatt, 22.7.2009
Der mutige IG-Metaller Heinz Klee hat in seinem Vortrag „Wohin steuert die Republik“ das ausgedrückt, was viele engagierte Bürger ,Journalisten, Wissenschaftler und Verteidiger der Verfassung infolge des Bankrotts des Spekulations-Privatbankenkartells befürchten...
Fakt: Seit 1.Januar 2009 werden alle unsere Daten ohne Verdacht gespeichert - das Bundesverfassungsgericht wird hier noch entscheiden, ob das mit dem Grundgesetz Art 1-20 vereinbar ist !
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezeichnete bei N24 die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise als "die größte Wirtschaftsrezession, die die Menschheitsgeschichte überhaupt erlebt hat". Nach Auffassung Seehofers sei die derzeitige Krise damit sogar noch schlimmer als die Weltwirtschaftskrise 1929, jedoch "mindestens von dieser Dimension. Und zwar deshalb, weil sie grenzenlos ist und so tief, wie wir sie als Deutsche noch nie erlebt haben." Die Überwindung der Krise stelle daher an uns "mindestens die gleiche Herausforderung".
Ist es nicht ein Unterschied zwischen einem System, in dem die Währung ausschließlich von der Regierung ausgegeben wird, und dem europäischen Modell des monetären Systems, in dem man privaten Interessen erlaubt, Geld zu schöpfen.
Da diese privaten Interessen Feinde des Nationalstaats und global tätig sind, ist ein monetäres System seiner Natur nach supranational, feudalistisch und antidemokratisch.
Wie bei Kassandra in Troja werden die warnenden Stimmen immer lauter ...aber leider als Spinnerei abgetan, anstatt nicht nur Augen, Ohren zu öffnen , die Beobachtungen und Vorzeichen der Menschen aufzugreifen oder selbst mal darüber nachzudenken...
Wer die Zeit der NS-Diktatur (GeStaPo) oder DDR-Bürokratie (StaSi) noch erlebt hat - erkennt die faschistoiden verfassungsfeindlichen Strukturen und die Gefahr, das das Problem nicht erfinderisch zum Wohle des Souveräns dh. dem Bürger gelöst wird, sondern mit Gewalt
Wir hatten in "Weimar" 5 Mio Arbeitslose genausoviel wie heute und statistisch bereinigt incl. Kurzarbeit und Beschäftigungsmaßnahmen sollen es sogar 10 Mio sein...
Wehret den Anfängen !
Als sie die Kommunisten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden geholt haben,
hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.
Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können.
Wer hört schon auf "Kassandra" - wissen sie es nicht besser ?!
Mittelbayerische Zeitung
Die VKL von manroland in Offenbach ruft unter anderen zusammen mit dem VKL-Leiter von Daimler Wörth, Wolfgang Förster, Vertrauensleuten bei Daimler Bremen, BMW Regensburg, Vertrauensleuten von Siemens Schaltanlagenwerk Frankfurt oder der VKL bei Jungheinrich in Norderstedt bei Hamburg zur Unterstützung der Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" auf. Am 12. September startet ein Zug von Aktivisten mit 5 Militär-LKW`s vor dem Daimler Werk in Wörth um 2 Wochen lang quer durch die Republik gegen den Notstand der Republik zu informieren und zu protestieren. Am 27. September, dem Tag der Wahl wird der Zug am Reichstag in Berlin angelangt sein. Dort wird mit der Aufführung des Krisenstücks "Neues aus Mahagonny" die letzte Station beendet. Siehe die Aktionshomepage http://www.klassenkampf-gegen-notstand-der-republik.de/
LabourNet Germany am Donnerstag, 03. September 2009
Geschrieben von: Tobi Lindemann Dienstag, 01 September 2009
Unter dem Motto "Klassenkampf statt Wahlkampf" wird vor der Bundestagswahl ein Aktionszug durch verschiedene Städte touren. Mit Straßentheater wird gegen Militarismus, Ausbeutung und eben "DIE" Herrschenden agitiert. Dabei stellt sich allerdings auch die Frage, ob mit solchen Aktionen komplexe Verhältnisse zu erfassen sind.
Radio Z, Nürnberg - 01.09.2009
Am 27. September, am Wahlabend, wollen ein Bremer Jugendtheaterensemble und die Agitproptruppe »Roter Pfeffer« vor dem Berliner Reichstag das Stück »Neues aus Mahagonny« zeigen, das Teile der 1930 uraufgeführten Oper »Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny« von Bertolt Brecht und Kurt Weill enthält. Vier Krisen werden behandelt, darunter die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die aktuelle. Die künstlerische Leitung hat Angela Kammrad, die bereits Jugendtheaterstücke nach Brecht realisiert hat, darunter »Brotladen« und »Tage der Commune«. Die Aufführung vor dem Reichstag soll der Schlußpunkt der Kampagne »Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik« sein. Von 12. bis 27. September wollen die beteiligten Mitglieder von Gewerkschaften und Jugendorganisationen auf fünf Lastwagen von Wörth am Rhein bis Berlin ziehen und öffentlich auftreten, »vor allem vor großen Betrieben«. Geplante Stationen: Stuttgart (14.9.), Ingolstadt (15.9.), Regensburg (16.9.), Schweinfurt (17.9.), Frankfurt/Offenbach (18.9.), Köln (19.9.), Dortmund (20.9.), Osnabrück (21.9.), Salzgitter (22.9.), Wolfsburg (23.9.), Bremen (24.9.), Hamburg (25.9.) und Berlin (26./27.9.). (jW)
Junge Welt, 18.08.2009
Köln (NRhZ/Gegen Notstand, 19.8.)
Mit einem über 2.000 Kilometer gehenden Zug durch Deutschland wollen Beschäftigte, Gewerkschafter und Jugendliche mit der Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik!“ auf die wachsenden Kriegseinsätze, den undemokratischen „Umbau“ des Staates, den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei bei der Niederschlagung bei bevorstehenden Streiks und Demonstrationen, gegen den Lissabon-Vertrag und gegen die weitere Zerschlagung sozialer Errungenschaften aufklären und mobilisieren und setzt sich damit für die ureigensten Aufgaben der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ein. Er wird zu sehen sein: 12.9. Wörth am Rhein / 14.9. Stuttgart / 15.9. Ingolstadt / 16.9. Regensburg / 17.9. Schweinfurt / 18.9. Frankfurt/Offenbach / 19.9. Köln / 20.9. Dortmund / 21.9. Osnabrück / 22.9. Salzgitter / 23.9. Wolfsburg / 24.9. Bremen / 25.9. Hamburg / 26. und 27.9. Berlin. Am Wahlabend des 27. September wird vor dem Reichstagsgebäude das Krisen-Theaterstück „Neues aus Mahagonny“ vom Ensemble des Brecht-Jugendprojekts Bremen und der Agitproptruppe „Roten Pfeffer“ aufgeführt. Infos: Rainer Herth, Birkholzweg 11, 60433 Frankfurt, (HDH)
Neue Rheinische Zeitung, 19.8.09
Gewerkschafter wollen auf zunehmende Militarisierung aufmerksam machen. Tour vor Betriebstore. Ein Gespräch mit Wolfgang Velten
Gitta Düperthal
Wolfgang Velten ist Vorsitzender des Fachbereichs Druckindustrie und Medien in ver.di Frankfurt am Main
Einige Mitglieder von ver.di und der IG Metall planen eine Aktion vor der Bundestagswahl. Mit alten Militärwagen wollen sie vor Betriebe und in Industriegebiete ziehen, um gegen Aufrüstung, Repression und Krieg zu mobilisieren. Sie kritisieren, daß die Gewerkschaften dies kaum thematisieren – warum?
Weil unsere Spitzenfunktionäre die wirklichen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nicht benennen: Es ist die schärfste Krise seit 80 Jahren. Wir Gewerkschafter sollten wissen, auf welche Weise die Kapitalisten die Krise 1929 gelöst haben – mit Faschismus und Weltkrieg. Diese Gefahren drohen erneut. Ist erst die Phase der Kurzarbeit beendet, werden Unternehmer zu massenhaften Kündigungen übergehen. Das kann nicht einfach hingenommen werden. Als ich vor 40 Jahren als Lehrling gegen die Notstandsgesetze auf die Straße ging, sprach der damalige Innenminister Paul Lücke aus, wozu diese seiner Meinung nach dienen sollten: Sie seien erforderlich für Zeiten, »wenn es in der Wirtschaft hagelt«.
Der Kapitalismus ist am Ende. Jetzt wollen die Besitzenden ihre Macht sichern und rüsten gegen uns auf. Gegen einen Einsatz des Militärs im Innern haben die Gewerkschaftstage der IG Metall und ver.di Beschlüsse gefaßt. Doch unsere Gewerkschaftsspitzen haben ausgeblendet, wie in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel Bundeswehr, Polizei und Staatsschutz gemeinsam gesetzeswidrig gegen Demonstranten vorgegangen sind.
Sie planen Ihre Aktion unter dem Motto »Gegen den Notstand der Republik«. Wieso sehen Sie den Notstand im Bezug auf die innere Militarisierung als gegeben an?
Der Staat wird gesetzeswidrig umgebaut. Diese Bundespolizei dürfte es so gar nicht geben. Sie ist hervorgegangen aus dem Bundesgrenzschutz, der von alten Kräften der Nazis aufgebaut worden war. Bundeswehr und Geheimdienste mischen mit. In Manövern wird geprobt, wie man Streiks niederschlägt.
Der Heimatschutz soll mit Reservisten der Bundeswehr – wie der Name schon sagt – für Ruhe an der Heimatfront sorgen. Dieser militärische Verband will sich Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Malteser untertan machen und sie befehligen. Hinzu kommt das Technische Hilfswerk (THW). Monopolisten wie BASF haben mit dem THW vereinbart, es im Betrieb einzusetzen, um so den Werkschutz auszuweiten – falls Arbeiter aufbegehren und streiken.
Sie kündigen »Klassenkampf statt Wahlkampf« an. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir sind Teil einer Aktionseinheit, bestehend aus dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, dem Arbeits- und Koordinationsausschuß der ersten Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik und einem Jugendaktionsausschuß. Uns ist klar, daß man mit dem Wahlkreuz gegen Bundeswehr und Staatsumbau nichts ausrichten kann. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte das Volk eine Mehrheit von SPD, PDS und Grünen gewählt – und die große Koalition erhalten; Hartz-Gesetze, Agenda 2010 und Leiharbeit wurden zu unserer Spaltung und Unterdrückung eingeführt. Bundeswehroffiziere machen sich im Arbeitsamt und in Schulen breit, Jugendliche werden genötigt, Soldaten zu werden. Kollegen ahnen, daß es nicht mehr friedlich zugehen kann.
Deshalb werden wir vom 13. bis 27. September vor die Betriebe fahren. Stationen sind unter anderem: Wörth, Stuttgart, Ingolstadt, Regensburg, Nürnberg, Schweinfurt, Offenbach, Frankfurt am Main, Köln, dann geht es ins Ruhrgebiet und über Osnabrück, Salzgitter, Wolfsburg, Bremen, Hamburg nach Berlin.
Wir suchen Kolleginnen und Kollegen, die beim Zug mitfahren sowie Flugblattverteiler, Automechaniker oder Leute, die für Verpflegung sorgen. Sie können vor Ort für uns werben, den Zug besuchen oder uns einladen, vor ihre Fabriktore zu kommen.
Ihre Aktion lehnt sich an die Tradition des Anachronistischen Zugs an, nach einem Brecht-Gedicht benannt …
Als Demokraten und Antifaschisten in den 80er und 90er Jahren gegen rechts auf die Straße gingen, gab es den »Anachronistischen Zug« – bei dem auch die kürzlich verstorbene Brecht-Tochter, Hanne Hiob, mitwirkte. Aus dem Projekt existieren noch Militärlastwagen, die wir wieder in Betrieb nehmen. Spenden sind willkommen, eine zu erwartende juristische Auseinandersetzung mit den Behörden könnte teuer werden.
Junge Welt, 23.07.2009
Donnerstag, 28 Mai 2009
Am 30. Mai 1968, vor 40 Jahren wurden in der Zeit der ersten Großen Koalition, die Notstandsgesetze vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der außerparlamentarischen Opposition begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz und fügten eine Notstandsverfassung ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollte. Heute, 40 Jahre später wird noch immer am Umbau der Republik gearbeitet.
Spätestens jetzt, wo die Marktwirtschaft in der schärfsten Weltwirtschaftskrise seit 1929 steckt, wird der Wandel immer offensichtlicher. Ob wir weiter so stillhalten werden, darüber sorgen sich Regierung und Kapital. Für den Ernstfall wollen sie gerüstet sein gegen uns. Die Krise beschleunigt den Staatsumbau und verschärft den Notstand der Republik. Unverändert wird weiter am Einsatz der Bundeswehr im Inneren festgehalten. Mit Verabschiedung des BKA-Gesetzes darf präventiv ermittelt werden, ohne dass eine Straftat begangen wurde und mit der Aufstellung von so genannten Kompetenzzügen aus dem Reservistenverband der Bundeswehr werden Soldaten im Bedarfsfall zur "Hilfeleistung im Inneren" einberufen. Die Streikbrecherorganisationen, das ehemalige Freikorps „THW“ (IG Metall Zeitung Nr. 23/1953) und vor allem der überall still und leise ausgebaute Heimatschutz werden gegen den Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vom deutschen Monopolkapital in Stellung gebracht.
2009 ist Bundestagswahl. Der Aktionsausschuss der Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz "Gegen den Notstand der Republik" ruft angesichts dieser Entwicklung auf: „Klassenkampf statt Wahlkampf! Schluß mit dem Krieg gegen die Arbeiter im eigenen Land und gegen andere Völker! Gegen den Notstand der Republik."
Wenn zum Beispiel den Kindern in staatlichen Schulen nicht das Wissen für das Leben gelehrt wird, heißt es in einer Flugschrift des Aktionsausschusses, sondern der Tod und der Mord des Kriegshandwerks durch Offiziere, dann haben nicht nur die Lehrer die Pflicht, sondern wir alle, dass die Bundeswehr und die regierenden Kriegstreiber aus den staatlichen Schulen weder Kadettenanstalten noch Kasernenhöfe machen.
Beteiligt sind am Bündnis, die Arbeitsgruppe gegen den Notstand der Republik in der IG Metall Frankfurt und ver.di Frankfurt, der Arbeitskreis Staatsumbau der IG Metall Hamburg und der Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik, die Vertrauenskörperleitung Daimler Wörth und manroland Offenbach, sowie Vertauensleute von Jungheinrich Norderstedt/ BMW Regensburg und Daimler Bremen.
Die Forderungen lauten: Raus mit den Militaristen aus den Schulen der Jugend, ob Gewerbeschule oder allgemeine. Auf den Strassen und Plätzen der Republik hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Die Freiheit des Bürgers untersagt dem Notstand der Republik das „Hausrecht“, der Besetzung von Plätzen und Strassen durch die Bundeswehr – die alleine in den Jahren 2005 bis Mai 2008 achthundertvierundzwanzig Mal öffentliche Plätze durch Umgehung ihres Platz-Verbotes rechtswidrig in ihre Gewalt brachte. Kein Platz, keine Strasse für Militärübungen gegen das Volk.
Kein Platz in der Gesellschaft und auf öffentlichen Plätzen und Strassen für die Werbefeldzüge der Bundeswehr als Rattenfänger der Jugend. Dafür rufen wir Euch auf, heißt es - tretet mit uns dafür ein, dass die Strassen und Plätze des Bürgers bundeswehrfrei bleiben, dass sie nicht länger als Aufmarschgebiet der Bundeswehr missbraucht werden. Kein Notstand der Republik auf den Strassen und Plätzen der Republik.
Die Meinungsfreiheit des Bürgers gilt nur solange dem Unterdrücker und Ausbeuter etwas, solang das Volk schweigt und stillhält. Da angesichts der Krise, die Millionen ins Elend bringt und der Kriege, die von dem Eigentümer unserer Arbeit seit anderthalb Jahrzehnten gegen andere ins Elend gestürzte Völker angezettelt wurden und geführt werden, nicht die Kriegsgefahr eines Grossen Kriegs gebannt wird, sondern dadurch vorbereitet wird, rechnen die Kapitalisten und ihre Notstandsregierung mit dem schlimmsten, mit dem Klassenkampf der Arbeiter und mit dem Widerstand der anderen Werktätigen hier zulande.
Die Friedhofsruhe wird per Gesetz und Verordnungen angeordnet. Das Versammlungsgesetz 16 mal gegen die bürgerliche Demokratie für die staatliche Willkür preisgegeben. Alleine der Gedanke, diesem System keinen Mann und keinen Cent ohne die dazugehörige Tat des Bürgers, wird zur Straftat. Dies wird gerade von der Regierung des Notstandes in Gesetzesform verpackt, mit der Androhung , dass für die Gedanken des freien Bürgers Gefängnis bis zu 10 Jahren ihm angedroht werden. Ohne Kampf um Demokratie wird die Freiheit des Bürgers im Notstand der Republik untergehen.
Deshalb rufen wir Euch auf, heißt es in der Flugschrift - werdet Teil des Widerstands gegen einen Staatsumbau, der auch die Freiheitsrechte zerschlägt. Die ganze Gesellschaft stöhnt und ächzt unter der Ausplünderung und Ausbeutung durch wenige Reiche und Superreiche, Millionen finden darin weder eine gesicherte Existenz noch den Frieden. Statt die Häuser und Städte der Heimat vor Feuer zu schützen, zwingt die herrschende Klasse die Feuerwehr (und andere zivile Organisationen) in den paramilitärischen „Heimatschutz“, der kommandiert vom Militär dann das Feuer an die Gesellschaft legt.
Statt Mörder und Diebe mit der Polizei der Länder zu verhaften, jagt die verbotene Bundespolizei in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und Armee die Freiheit des Widerstandes vom Bürger, verhaftet streikende Arbeiter, knüppelt Demonstrationen nieder, die dem unerträglich gewordenen Zustand im ganzen Land ein Ende bereiten wollen. Wir fordern euch auf, macht mit uns Schluss mit dem Staatsumbau der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen, die nicht zurückschreckten, sich 16 Millionen zu unterwerfen und ihr Land auszulöschen und sich einzuverleiben und die Krieg gegen unseresgleichen führen.
Lasst uns unseren Kampf vereinen gegen einen Umbau und Aufbau des Staatsapparats, der sich der Geschichte des Verbrechens und des Völkermords des deutschen Faschismus immer mehr annähert.
Die Linke Offenbach, 28.05.2009
