Auch wenn alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft ihr demokratisches Grundrecht der Wahl nutzen, so wissen wir doch, dass der Gang zur Wahlurne nicht ausreicht, den Umbau unseres Staates zu verhindern, so Roland Engels, Vorsitzender der DGB-Region Ostwestfalen/Bielefeld.
Engels fordert ein engagiertes Entgegentreten aller aufrechter Demokraten gerade in den Zeiten wirtschaftpolitischer Verwerfungen und Krisen für einen weiteren Ausbau des freiheitlich demokratischen Sozialstaates.
„Gerade wir als Gewerkschaften sehen es als unsere Pflicht an, auf den Umbau des nach dem Grundgesetz verpflichtenden und vorsorgenden Sozialstaat hinzuweisen und die Konsequenzen deutlich zu machen“, so Engels in einer Veröffentlichung des DGB anlässlich der durch den Kreis Minden-Lübbecke geführten LKW-Korso „Klassenkampf statt Wahlkampf“.
Der LKW-Korso, der in der Zeit vom 13. bis 27. September 2009 (Bundestagswahltag) von Wörth am Rhein bis zum Reichstag in Berlin geführt wird hält zwar nicht im Kreis Minden-Lübbecke, wird aber am 21. September aus dem Kreis Osnabrück, wo eine Kundgebung vor den Werkstoren von Karmann und eine Kundgebung auf dem Domhof in Osnabrück abgehalten wird seine nächste Station in Niedersachsen den Kreis Minden-Lübbecke passieren und sicherlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist, dass der LKW-Korso von Osnabrück aus über die B 65 die Ortschaften Preußisch Oldendorf, Offelten, Blasheim, Lübbecke, Gehlenbeck, Eilhausen, Nettelstedt, Eickhorst, Unterlübbe, Rothenuffeln, Haddenhausen nach Minden geführt wird um Richtung Hannover weiterzufahren.
Auch wenn wir nicht Einfluss auf Ausgestaltung, Ziel- und Aktionsform nehmen konnten, bin ich davon überzeugt, dass die Botschaft, sich einzubringen und auf allen Ebenen politisch aktiv zu werden die richtige ist und doch recht zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Minden-Lübbecke aufmerksam werden. Aufrechte und streitbare Demokraten fehlen überall“ so Engels abschließend.
Presseerklärung des DGB Region Ostwestfalen/Bielefeld