Der Zug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ wendet sich gegen Demokratieabbau, Militarisierung nach Innen und Außen und gegen alte und neue Faschisten. Er ist gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland und warnt vor dem Einsatz des Staates gegen „soziale Unruhen“, zu denen morgen auch Kampfaktionen der Gewerkschaften zählen.
Der Zug in Form eines Kunstwerks soll durch die polizeiliche Auflage bis zur Unkenntlichkeit entstellt und offensichtlich daran gehindert werden, sein Ziel in Berlin zu erreichen. Wir protestieren gegen die behördliche Einschränkung demokratischer Grundrechte und fordern die Versammlungsbehörden und die Polizei auf, das zu ermöglichen, was in Rheinland-Pfalz nicht beanstandet wurde.
Die VVN-BdA ruft die Öffentlichkeit, die Gewerkschaften und die Demokraten auf, gegen die Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte zu protestieren, damit der Zug seinen Weg nehmen kann, unabhängig davon, ob sie die Aktion im Einzelnen befürworten würden oder nicht.
Uli Sander
Landessprecher der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen