verdi-Betriebsgruppe DZ BANK AG

An die Aktionseinheit
„Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir finden es richtig und wichtig, dass die Aktion „Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“ stattfindet und damit der Angriff auf die demokratische Republik durch einen großanlegten Staatsumbau in die Öffentlichkeit getragen wird.

Auch freuen wir uns, dass dieser Zug am 18. September 2009 um 10 Uhr an der Konstablerwache in Frankfurt zu sehen sein wird. Wir wünschen euch dafür den größtmöglichen Erfolg!

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass mit dieser Aktion an den Beschluss vom ver.di-Bundeskongress 2007 angeknüpft wird, in dem er sich gegen die Einschränkung der Grundrechte und den geplanten Ausbau der Überwachung der Bevölkerung ausgesprochen hat. Auch die Bundesjugendkonferenz von ver.di lehnte in ihrer Erklärung vom Mai 2007 die Angriffe auf das Grundgesetz und den Umbau des Staats ab, wie zum Beispiel:

• Einsatz der Bundeswehr im Inneren;
• Aktivierung von Notstandsgesetzen;
• Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz; Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten,
• Militarisierung der Jugend durch den flächendeckenden Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen,
• Aufbau einer Armeereserve im Heimatschutz,

Denn alle diesen Gesetzesänderungen können genauso gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Stellung gebracht werden. Ganz besonders in der tiefsten Krise, die jemals ausgebrochen ist, und in der die Unternehmer und ihr Staat nicht zögern werden, diesen Apparat im Inneren einzusetzen.

Als Gewerkschafter aber brauchen wir demokratische Rechte, denn sonst ist es nicht möglich, unsere Interessen zu wahren oder durchzusetzen. Daher müssen wir unsere ganze Kraft einsetzen, um den Umbau des Staates zu verhindern.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Gahrtz
Cornelia Waldenberger

verdi-Betriebsgruppe der DZ BANK AG, Frankfurt/Main