Gladenbach, 20.09.2009
An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aktionszuges
„Klassenkampf statt Wahlkampf gegen den Notstand der Republik“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, der zentrale ver.di-Arbeitskreis ZAKO – offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus, haben uns auf unserer Sitzung am 19./20.9. in Gladenbach mit Eurer Initiative befasst.
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf gegen den Notstand der Republik“, mit dem Ihr, GewerkschafterInnen und Betriebsräte insbesondere aus Metallbetrieben an Eure Kolleginnen und Kollegen in Metallbetrieben richtet, wird seit seinem Start vor Daimler Wörth mit Auflagen und Polizeimaßnahmen behindert.
Der bundesweite Zug verfolgt ohne jeden Zweifel ein demokratisches Anliegen. Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit verpflichtet die Staatsorgane, die Ausübung dieses Rechtes zu garantieren und nicht durch widersinnige Maßnahmen zu konterkarieren. Eines unserer Mitglieder war selbst Augenzeuge, wie durch unnötige weitläufige Straßensperrungen von der Polizei bewusst ein kilometerlanger Stau der anfahrenden Beschäftigten von Audi Ingolstadt produziert wurde. Der Zweck, die KollegInnen von Audi Ingolstadt gegen Euch aufzubringen, ist offensichtlich. Dazu wurde sogar das THW in Einsatz gebracht, dessen gesetzlich definierte Aufgabe sich auf den Zivil- und Katastrophenschutz beschränkt und ganz sicherlich nicht darin besteht, Versammlungen zu torpedieren und Staus zu produzieren.
Wir begrüßen, dass Ihr die kleinlichen Auflagen der Versammlungsbehörden
nicht hinnehmt, gerichtlich dagegen vorgeht und solange nicht weiterfahrt, bis
positiv entschieden ist. So haben denn auch die bisher angerufenen
Oberverwaltungsgerichte Baden-Württemberg und Bayern die Auflagenbescheide
weitgehend aufgehoben.
Die deswegen bislang dreitägige Verspätung des Zuges ist mit gewaltigem
organisatorischem und finanziellem Mehraufwand verbunden, den ihr damit
eingeht. Eure Entschlossenheit und Risikobereitschaft finden wir
beachtlich.
Wir wünschen Euch einen zukünftig hoffentlich repressionsbefreiten Verlauf Eurer Aktion!
Mit solidarischen Grüßen
ZAKO
Zentraler ver.di-Arbeitskreis offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus